Umkehr beim finanziellen Abwärtstrend für nachhaltige Entwicklung gefordert

/Entwicklungszusammenarbeit/Antrag

Berlin: (hib/WOL) Maßnahmen zur Umkehr des Abwärtstrends bei den Finanzmitteln für nachhaltige Entwicklung soll die Bundesregierung auf der internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung in Mexiko vorlegen. Dies fordert die CDU/CSU mit einem Antrag ( 14/8482). Danach soll auf bi- und multilateraler Ebene auf solide und nachhaltig ausgerichtete nationale Haushaltspolitiken der Entwicklungsländer hingewirkt werden. Auch seien verbindliche Mindeststandards für inhaltliche Qualität, zivilgesellschaftliche Beteiligung und Kontrolle zur Umsetzung der Strategiepapiere festzulegen, um die Wirksamkeit des Entschuldungsprozesses in den jeweiligen Ländern zu gewährleisten. Bei Verhandlungen in enger Kooperation mit der EU-Kommission und den europäischen Partnerstaaten sei darauf hinzuwirken, schwächeren Mitgliedern der internationalen Staatenfamilie eine Teilnahme an der Globalisierung zu ermöglichen, um bei gleichen Rechten und Chancen von wirtschaftlich potenteren Ländern partizipieren zu können. Schließlich soll sich die Bundesregierung mit einem Zeitziel von zehn Jahren dazu verpflichten, das 1992 in Rio festgelegte und bei der Nachfolgekonferenz "Rio plus zehn" bekräftigte Ziel einer Ausstattung der Entwicklungszusammenarbeit mit 0,7 Prozent des deutschen Inlandsproduktes anzustreben. Intensiver als bisher sollen Entwicklungsländer durch vermehrten Einsatz von Regierungsberatern bei der Erarbeitung einer nationalen effektiven und gerechten Steuergesetzgebung und einer möglichst lückenlosen Durchführung einer Steuererhebung unterstützt werden.

Zu fördern seien die Bemühungen der Entwicklungsländer um gute Regierungsführung in Form von Rechtssicherheit, Achtung der Menschenrechte, Stärkung des Humankapitals und der Infrastrukturverbesserung. Hinzuweisen sei dabei auf die elementare Bedeutung stabiler interner Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Entwicklung und deren Einfluss auf ausländische Direktinvestitionen. In ihrem Antrag bezieht sich die Unionsfraktion darauf, ein Erfolg der Entschuldungsinitiative hänge wesentlich von der Erarbeitung und Durchsetzung der für jedes Land zu erarbeitenden Strategiepapiere zur Armutsbekämpfung (Poverty Reduction Strategy Papers (PRSPs)) ab. Die Fraktion stellt dazu fest, für die inhaltliche Qualität wie auch für gesellschaftliche Mitwirkungsprozesse seien bislang keine internationalen Mindeststandards festgelegt worden. Dagegen hätten die Regierungen vieler Entwicklungsländer Versäumnisse gezeigt, ihre nationalen Haushalte auf die Finanzierung unverzichtbarer Politiksektoren wie Armutsbekämpfung, Gesundheit oder Bildung auszurichten. Die Abgeordneten beziehen sich dabei auch auf einen Vorstoß der stellvertretenden Direktorin des internationalen Währungsfonds, Anne Krueger, wonach die Schaffung eines internationalen Insolvenzrechts für überschuldete Staaten sorgfältig zu prüfen sei. Nach Krueger sei es verfrüht, ohne sichtbare Änderungen, konkrete Beschlüsse in Mexiko einen tiefgreifenden Eingriff in das internationale Finanzgefüge zu beschließen.