"EU-Richtlinien-Entwurf wird Möglichkeiten des Kyoto-Protokolls nicht gerecht"

/Umwelt/Antrag

Berlin: (hib/WOL) Ablehnen soll die Bundesregierung den Richtlinien-Entwurf der EU-Kommission vom Oktober 2001 zur Einführung eines europaweiten Börsenhandels mit Emissionszertifikaten ab 2005, fordert die FDP in einem Antrag ( 14/8495). Die Fraktion legt dar, die aktuelle Fassung werde den Möglichkeiten des Kyoto-Protokolls nicht gerecht. So würden erhebliche Potentiale für Kostensenkungen beim Klimaschutz bei gleichzeitiger hoher ökologischer Wirkung durch die jetzige Ausgestaltung des Emissionshandels im Rahmen des EU-Entwurfs "nur unzureichend erschlossen". Mit Blick auf eine Integration des europäischen Systems in den weltweiten Emissionshandel gelte es, die Vorgaben von Beginn an möglichst flexibel zu gestalten und breit anzulegen. Deshalb sollten von vornherein alle geeigneten Instrumente des Kyoto-Protokolls sowie alle dort bezeichneten Treibhausgase in die EU-Richtlinie einbezogen werden. Der Entwurf der EU-Kommisson schöpfe diese Chancen nicht aus, erklären die Liberalen.

Konkret sehe das Kyotoprotokoll im Rahmen der Clean Development Mechanism - CDM (Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung) unter anderem vor, dass unter bestimmten Voraussetzungen in staatlicher Verantwortung auch nichtstaatliche Rechtsträger relevante Projekte des Klimaschutzes finanzieren und durchführen können. Das eröffne den an der Selbstverpflichtung beteiligten Unternehmen und Verbänden die Möglichkeit, selbst CDM-Maßnahmen vorzunehmen und sich daraus resultierenden Erfolge zur Minderung von Emissionen anrechnen zu lassen. Dies erhöhe die Attraktivität des Selbstverpflichtungsansatzes der beteiligten Wirtschaft. Die FDP führt aus, der mit den flexiblen Kyoto-Mechanismen ausdrücklich verknüpfte Selbstverpflichtungsansatz werde die Verhandlungsposition Deutschlands auf europäischer Ebene stärken. Damit werde auch die Aussicht verbessert, deutsche Vorleistungen bei der endgültigen Formulierung EU-Richtlinie angemessen berücksichtigt zu finden. Ein solcher Ansatz sei aussichtsreicher, als die von der Bundesregierung derzeit erhobene Forderung nach einer "Pilotphase mit ergebnisoffener Evaluierung", einer Vorstellung, die nach Einschätzung der Freien Demokraten gegenwärtig ohnehin von keinem europäischen Partnerland unterstützt wird.