Im Bundeshaus notiert:

/Verkehr und Bauwesen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/RED) Die Bundesregierung soll auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU ( 14/8677) die Gründe dafür darlegen, dass das Oberlandesgericht Düsseldorf die Vergabeentscheidung eines Erfassungs- und Abrechnungssystems für die LKW-Maut aufgehoben habe. Weiter wird gefragt, welche Kosten durch die Aufhebung der Vergabeentscheidung entstanden sind und was die Bundesregierung zu tun gedenkt, um eine baldmögliche Vergabe eines solchen Systems zu gewährleisten.