Eichel sieht deutliche Bescheunigung der wirtschaftlichen Entwicklung

Haushaltsausschuss/

Berlin: (hib/MIK) Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) geht davon aus, dass er im Jahre 2004 einen "nahezu ausgeglichenen Haushalt" erreichen wird. Dies betonte er am Mittwochnachmittag im Haushaltausschuss. Für dieses Jahr sieht er eine deutliche Beschleunigung der wirtschaftlichen Entwicklung voraus. Im vergangenen Jahr haben laut Jahresabschluss 2001, den der Ausschuss zur Kenntnis nahm, die Gesamtausgaben bei 475,6 Milliarden DM und damit um 1,4 Milliarden DM unter dem veranschlagten Soll gelegen. Das Steueraufkommen habe sich auf 379 Milliarden DM belaufen und habe damit den Sollansatz um 5,6 Milliarden DM unterschritten. Die Nettokreditaufnahme für 2001 hat danach mit 44,6 Milliarden DM um 0,9 Milliarden DM die im Etat vorgesehene Planzahl von 43,7 Milliarden DM überschritten. Für die Investitionen sind 53,3 Milliarden DM aufgewendet worden. Sie liegen somit um 4,7 Milliarden DM unter dem Soll von 58 Milliarden DM. Eichel verwies darauf, dass dieses Ergebnis nur durch die "strikte Ausgabendisziplin aller Ministerien" erreicht worden sei.

"Die Realität wird in diesem Jahr und im kommenden Jahr anders sein", kommentierte der Sprecher der CDU/CSU-Fraktion die Prognosen des Finanzministers. Bis heute sei kein Aufschwung zu sehen. Die Ausgaben der Regierung zum Wachstum stünden auf "tönernen Füssen". Wie die FDP und die PDS sagte er voraus, dass das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts 2004 nicht erreicht werden könne. Für die SPD zeigt der Abschluss für 2001, dass alle Ausgaben in dem vorgesehenen Rahmen geblieben seien - trotz der frühzeitigen Forderung der Opposition nach einem Nachtragsetat. Die Wachstumsrate sei "immer noch besser" als bei der Vorgängerregierung. Die FDP-Fraktion forderte strukturelle Veränderungen, die endlich angegangen werden müssten. Demgegenüber wies der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen darauf hin, dass bei der Rente zum ersten Mal eine strukturelle Reform angegangen sei.