Sachverständige: Wohnungsmarkt entwickelt sich problematisch

Ausschuss für Verkehr und Bauwesen (Anhörung)/

Berlin: (hib/KAF) Der Wohnungsmarkt entwickelt sich vor allem in bestimmten Regionen des Landes problematisch und der Abwanderungstrend von den Städten ins Umland hält an. Darauf müsse die Politik mit einer Regionalisierung ihrer Instrumente und einer Vernetzung der Baupolitik zu anderen Politikfeldern reagieren, ohne sich aus ihrer Verantwortung und Zuständigkeit für die Wohnungsbaupolitik zurückzuziehen, forderten Sachverständige bei einer Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen am Mittwochmittag. Anlass des Hearings waren zwei Anträge der Unionsfraktion ( 14/6048, 14/6637). So sei in den neuen Bundesländern ein starker Rückgang der Sanierungen sowie ein dramatisch hoher Wohnungsleerstand zu verzeichnen. Nach der "Wohnungsprognose 2015" des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung sei in Zukunft bei einem Bevölkerungsrückgang mit einer starken Zunahme von Ein- bis Zweipersonenhaushalten zu rechnen, wobei die Anzahl der älteren Haushalte deutlich zunehmen würde. Dies stelle die Bau- und Wohnungspolitik vor neue Herausforderungen.

Für den anhaltenden Abwanderungstrend aus den Städten machten unter anderem Vertreter des Deutschen Städtetages und des Bundesverbandes Deutscher Wohnungsunternehmen fehlenden familiengerechten Wohnraum sowie mangelnde Wohnumfeld- und Lebensqualität im innerstädtischen Bereich mitverantwortlich. Wohneigentumsbildung sei nicht der Hauptgrund für die Abwanderung. Außerdem wiesen Experten daraufhin, dass die nun großzügiger gestaltete Entfernungspauschale ebenfalls ein Teilaspekt sei, der die Abwanderung begünstige. Positive Bilanzen zur Steigerung der Wohn- und Lebensqualität wurden der Städtebauförderung, dem neuen Wohnraumförderungsgesetz, dem "Stadtumbauprogramm Ost" und dem Projekt der Bundesregierung "Soziale Stadt" ausgestellt. Nach Auffassung des Instituts "Wohnen und Umfeld" bleibt der soziale Wohnungsbau aus wohnungspolitischer Hinsicht weiterhin notwendig, obwohl sich das Wohngeld aus verteilungspolitischer Sicht zielgerichteter einsetzen ließe.

Ob die zu erwartenden Fertigstellungsergebnisse trotz des anhaltenden Rückgangs der Wohnungsbautätigkeit in Ost und West den notwendigen Neubaubedarf decken, darüber herrschten unterschiedliche Auffassungen. Der Wohnungsneubau befinde sich auf einer Talfahrt, darin waren sich unter anderem Vertreter des Bundesverbandes Deutscher Wohnungsunternehmen und des Hauptverbandes der deutschen Bauindustrie einig. Der Deutsche Mieterverbund und der Deutsche Städtetag wiesen in diesem Zusammenhang aber darauf hin, dass die Förderinstrumente konsequent darauf hin auszurichten seien, dass Fehlinvestitionen im Neubau vermieden werden. Vor allen Dingen dürften Neubauförderungen nicht zu Lasten von erforderlichen Maßnahmen an Wohnungsbeständen gehen. Dass sich die staatliche Förderpolitik vorrangig auf die Bestandsförderung beschränken solle, forderte der Zentralverband Haus und Grund Deutschland. In Betracht kommt nach Ansicht einzelner Sachverständiger der Ersatz der bisherigen Förderinstrumente durch eine Investitionszulage. Gegenstand der kontrovers geführten Diskussion war in diesem Zusammenhang auch der Wunsch einiger Sachverständiger nach einer Änderung der Eigenheimzulage sowie eine Reform der Grundsteuer.