Regierung: Nachhaltigkeit bedeutet auch, "Saatgut nicht zu Brot verarbeiten"

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Berlin: (hib/WOL) Mit der traditionellen Regel des Waldbesitzers, in seinem Wald nicht mehr Bäume zu fällen als wieder nachwachsen, oder dem Grundsatz des Bauern, das Saatgut nicht zu Brot zu verarbeiten, illustriert die Bundesregierung "die Perspektiven Deutschlands durch eine nationale Strategie für eine nachhaltige Entwicklung". In dem als Unterrichtung vorgelegten Bericht ( 14/8953) wird die Notwendigkeit unterstrichen, einen neuen Generationenvertrag zu erarbeiten. Ziel des als Querschnittsaufgabe erkannten Grundprinzips der Nachhaltigkeit sei der Interessenausgleich zwischen den Generationen. In einem künftigen Generationenvertrag sollen Pflichten und Ansprüche der heutigen und der künftigen Generation politisch so gestaltet werden, dass sie beiden Seiten langfristig gerecht werden. Laut Bericht orientieren sich die wichtigsten Reformprojekte der Legislaturperiode an diesem Grundprinzip. Danach ist es das Ziel, die Neuverschuldung bis 2006 auf Null zu senken und durch finanzpolitische Stabilität nachfolgenden Generationen ihre Entscheidungs- und Gestaltungsfreiheit zurückzugeben. Mit der Steuerreform und den beiden Gesetzen zur Familienförderung sollen Familien und Arbeitnehmer entlastet und den Unternehmen mehr Handlungsspielräume geboten werden. Die ökologische Steuerreform gebe Impulse für die Steigerung der Energieeffizienz und reduziere die Lohnnebenkosten. Mit der reformierten Altersvorsorge würden schließlich die Voraussetzungen geschaffen, die gesetzliche Rentenversicherung in Zukunft für die Beitragszahler finanzierbar zu halten.

Verpflichtung und Anspruch im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung gelten dabei über die Generationenfrage hinaus international ebenso wie für einzelne Bevölkerungsgruppen gegenüber anderen. Wenn etwa im Bildungsbereich verstärkte Förderung angeboten werde, so verpflichte dies auch zu einer verstärkten Verantwortung, die gebotenen Chancen wahrzunehmen und zu nutzen. Die Fähigkeit, sich auf andere Umstände einzustellen und damit konstruktiv umzugehen, bilde eine Kernkompetenz, ohne die eine moderne Volkswirtschaftsgesellschaft nicht funktionieren könne. Deutlich werde freilich auch, dass die zukünftige Entwicklung untrennbar mit der übrigen Welt verbunden sei. Dies gelte nicht nur für globalen Umweltschutz, aus dem das Leitbild der nachhaltigen Entwicklung 1987 von der Brundtlandkommission geprägt und in Rio de Janeiro 1992 verabschiedet worden sei. Es gelte über die internationale Verantwortung im globalen Klimaschutz hinaus auch für die internationale Entwicklungszusammenarbeit und hier besonders gegenüber ärmeren Entwicklungsländern. Danach könnten sich menschenunwürdige oder krass ungleiche Lebensverhältnisse in den Entwicklungsländern auch negativ auf Deutschland und seine Bevölkerung auswirken. Schließlich sei die deutsche Volkswirtschaft in einem so hohem Maß in die Weltwirtschaft eingebunden und exportabhängig, dass der Verlauf der Weltkonjunktur und ein funktionierender Welthandel maßgeblich die wirtschaftliche Entwicklung und Beschäftigung in Deutschland prägten. Der Bericht geht im Rahmen seiner Querschnitts-Aufgabenstellung auch detailliert auf die Bereiche Ressourcenschonung, Klimaschutz und erneuerbare Energien sowie auf Staatsverschuldung, Arbeitsplatzmaßnahmen und -sicherheit, Bildungsförderung, Ernährungsfragen, Gesundheit oder Integrationsfragen, auf Perspektiven der Familie und auf die Verbesserung der Sicherheit ein.