Bildwortmarke des Deutschen Bundestages . - Schriftzug und Bundestagsadler
English    | Français   
 |  Sitemap  |  Kontakt  |  Fragen/FAQ  |  Druckversion
 
Startseite > AKTUELL > hib-Meldungen > 2002 > 151 >
151/2002
Datum: 07.06.2002
[ Übersicht ]   [ weiter ]
heute im Bundestag - 07.06.2002

Sachverständige äußern sich zur Gemeindefinanzreform

Finanzausschuss/

Berlin: (hib/VOM) Die Reform der Gemeindefinanzen ist das Thema einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses, die am Mittwoch, dem 12. Juni, von 10 bis 13 Uhr im Raum 3 S 001 des Reichstagsgebäudes (Sitzungssaal der SPD-Fraktion) stattfindet. Geladen sind 24 Sachverständige, darunter Vertreter der Städte und Gemeinden und ihrer Spitzenverbände. Dem Ausschuss liegen mehrere Anträge zu diesem Thema vor. "Reform der Gemeindefinanzen" ( 14/8025) ist ein gemeinsamer Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen betitelt. Die CDU/CSU hat einen Antrag zur "Einsetzung einer Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen durch die Bundesregierung" ( 14/7442) eingebracht. In einem weiteren Antrag (14/7787) fordert sie dazu auf, die Gewerbesteuerumlage auf die vor dem Steuersenkungsgesetz maßgeblichen Werte zu senken. "Gemeindefinanzen reformieren - Gewerbesteuer abschaffen - Finanzkraft der Gemeinden stärken" lautet ein Antrag der FDP-Fraktion ( 14/7326). Die PDS hat in einem Antrag ( 14/7993) gefordert, die Erhöhung der Gewerbesteuerumlage zurückzunehmen.

Quelle: http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2002/2002_151/01
Seitenanfang
Druckversion
hib - heute im bundestag

Kontakt
Deutscher Bundestag
Presse und Kommunikation
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: (030) 2 27-3 56 42
Fax: (030) 2 27-3 61 91

Verantwortlich:
Uta Martensen

Redaktionsmitglieder:
Dr. Bernard Bode, Dr. Susanne Kailitz, Michael Klein, Dr. Volker Müller, Monika Pilath, Sabrina Sperlich, Siegfried F. Wolf