Schmidt: Anstieg der Arzneimittelausgaben gebremst

Ausschuss für Gesundheit/

Berlin: (hib/RAB) Der Kostenanstieg der Arzneimittelausgaben in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist gebremst. Diese Entwicklung hat Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) am Mittwochvormittag auf die unlängst beschlossene Senkung der Festbeträge für Arzneimittel, die Anhebung des Apothekenrabatts sowie die Zahlung eines Solidarbeitrages der Pharmaindustrie an die GKV zurückgeführt. Die Begrenzung des Kostenanstiegs sei gelungen, obwohl zum Beispiel für chronisch kranke Menschen die Leistungen ausgeweitet worden seien. Daraus resultierend sei der durchschnittliche Beitragssatz der GKV zum Mai dieses Jahres mit 13,98 Prozent leicht zurückgegangen. Die Entwicklung bei den Tarifabschlüssen und anstehende Rentenerhöhungen verstärkten diese Tendenz, erklärte die Ministerin weiter. Mit Blick auf mögliche Lösungen der Finanzsituation der GKV warnte Schmidt vor dem Glauben an eine umfassende Reform. Vielmehr müsse ein ständiger Anpassungsprozess angestrebt werden. Vorrangiges Ziel müsse es sein, den Kreis der Beitragszahler für die gesetzlichen Krankenversicherungen zu erweitern. Dies könne beispielsweise durch die Anhebung der Versicherungspflichtgrenze in der GKV geschehen. Für die Bilanz des laufenden Jahres erwartet die Politikern insgesamt eine ausgeglichene Finanzentwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Die SPD machte eine erfreuliche Entwicklung sowohl bei der Einnahme- als auch bei der Ausgabenseite der GKV aus. Dies sei gelungen, ohne die Versorgung der Patienten einzuschränken. Die CDU/CSU vermisste einen roten Faden in der Gesundheitspolitik der Regierung. Seit längerem warte man auf eine echte Reform, um die Beiträge, die bis 1998 stabil geblieben seien, auf einem verträglichen Niveau zu halten. Den Vorschlag, die Versicherungspflichtgrenze der GKV ohne eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze anzuheben, nannte die Fraktion eine "Milchmädchenrechnung". Es sei unverkennbar, dass bei den Arzneimittelkosten weitere Steigerungen zu beobachten seien. Auch die FDP forderte eine grundsätzliche Änderung der Rahmenbedingungen für das Gesundheitswesen, um die gravierenden Probleme zu lösen. Die Versicherten bekämen eine Vielzahl von Einschränkungen bei der Versorgung, wie zum Beispiel durch die Aut-idem-Regelung zur Abgabe wirkstoffgleicher Arzneimittel zu spüren. Es sei symptomatisch für die Gesamtsituation, dass bereits ein Drittel der Absolventen eines Medizinstudiums nicht mehr in den Arztberuf gehe. Die PDS machte eine Gefährdung insbesondere der hausärztlichen Versorgung in Ostdeutschland aus. Alle Beteiligten müssten sich darüber klar sein, dass wesentliche Änderungen im Gesundheitswesen unumgänglich seien, erklärte die Fraktion weiter.