Auswirkungen der Einsparungen bei Bildung und Wissenschaft beurteilen

/Bildung und Forschung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/NEI) Die Auswirkungen der Einsparungen bei Bildung und Wissenschaft durch den Berliner Senat auf den Forschungsstandort Berlin sind Thema einer Kleinen Anfrage der FDP ( 14/9289). Sie will wissen, ob die Bundesregierung die nationale und internationale Bedeutung des Forschungsverbundes durch die Einsparungen gefährdet sieht und ob sie vor den Sparbeschlüssen durch den Berliner Senat über die zu befürchtenden Auswirkungen informiert worden ist. Die Fraktion weist darauf hin, dass auf Grund der Kofinanzierung vieler Forschungseinrichtungen jeder eingesparte Euro im Landeshaushalt Ausfälle von Bundeszuwendungen zur Folge hat. Sie erkundigt sich deshalb nach der Bereitschaft der Regierung, mit dem Berliner Senat über eine Veränderung des Schlüssels der Gemeinschaftsfinanzierung einzutreten und das Land Berlin aufzufordern, die gemeinsame Forschungsförderung aus den Sparmaßnahmen auszunehmen. Ferner fragt die FDP nach der Höhe der Summe der Mittel aus der Kofinanzierung des Bundes für die Institute der Leibniz-Gemeinschaft sowie für die Fraunhofer-, die Max-Planck- und die Helmholtz-Gesellschaft, die dem Land Berlin auf Grund der geplanten Einsparungen im Landeshaushalt entgehen. Sie will auch wissen, wie hoch die Bundesregierung den Verlust von Arbeitsplätzen bei Forschungsinstitutionen in Berlin einschätzt, die anteilig durch den Bund gefördert werden und ob es zutrifft, dass der Bund bereits gezahlte Zuschüsse zwischen 51 und 76 Millionen Euro für das Universitätsklinikum Benjamin Franklin zurückfordern will.