Streit um die Agrarhilfen vor dem Beitritt neuer EU-Mitglieder

Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union/

Berlin: (hib/GEH) Die Frage der Direktzahlungen an die Bauern der künftigen Mitglieder der Europäischen Union ist "eine schwierige Frage der Kompromisse". In einer öffentlichen Sitzung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union sagte Bundesaußenminister Joschka Fischer am Dienstagnachmittag, dass dieses Thema auf dem Europäischen Rat von Sevilla am 21. und 22. Juni Thema gewesen sei. Jedoch bestätigte er, dass die EU-Osterweiterung dadurch nicht gebremst würde. "Wir sind und bleiben im Zeitplan", sagte er. Es werde im nächsten Herbst entschieden, mit welchen Ländern die Beitrittsverhandlungen bis Ende des Jahres abgeschlossen werden können.

Heftige Kritik an der Europa-Politik der Regierung übte Peter Hintze von der CDU/CSU-Fraktion. Das deutsch-französische Verhältnis sei "arg beschädigt" worden. Die Regierung würde eine Erläuterung des Europäischen Rat von Sevilla verweigern, weil ihre Ergebnisse dort "dürftig" seien. Deutschland sei dort mit den eigenen Ideen "gegen die Wand gefahren". Dass der Bundeskanzler die EU-Agrarsubventionen mit Taschengeld verglichen habe, sei eine "arge Belastung im Ton". Es sei "sehr fatal", die Beitrittsländer mit "Taschengeldempfängern" gleichzustellen. Gut wäre hingegen, "ein Gefühl des Miteinanders" zu stärken.

Fischer bestätigte, dass es Interessenunterschiede zwischen Deutschland und Frankreich beim Thema "Zukunft der Agrarpolitik" gebe. Deren aktuelle Struktur sei falsch, sagte er, weil sie einen zu großen Teil des europäischen Budgets beanspruche. Die deutsche Position sei für Frankreich inakzeptabel, was die deutsch-französischen Beziehungen in der Tat belastet. Deswegen hält es Fischer für notwendig, "einen Weg des Kompromisses" mit einem langsamen Heranwachsen der Mitglieder zu gehen. Es gehe um einen Konflikt unter den Altmitgliedstaaten, der nicht gegen die neuen Mitglieder gerichtet sei. "Wenn wir uns nicht jetzt hart positionieren, dann ist die Situation nicht da für einen Kompromiss", sagte er. Die Kritik von Peter Hintze führte er auf innenpolitische Gründe zurück. Die europäische Realität sei "nicht so einfach". Fischer sagte, er könne sich vorstellen, dass ohne einen Kompromiss über die EU-Agrarpolitik ein Sondergipfel nötig sein werde. Über die Notwendigkeit eines solchen Gipfels solle allerdings der dänische EU-Präsident entscheiden.