Zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide - Chance für die Tourismus-Region

Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder/

Berlin: (hib/CFR) Militärische Anlagen wie beispielsweise Truppenübungsplätze sind in einer vorwiegend touristisch genutzten Gegend einfach fehl am Platze, so die Sachverständige Barbara Lange von der Aktionsgemeinschaft Freier Himmel e.V. bei der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Angelegenheiten der neuen Länder am Mittwochmittag. Gehört wurden zehn Sachverständige aus Politik, Wirtschaft sowie von Bürgerinitiativen aus Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg zum Thema: Die wirtschaftliche Entwicklung der Kyritz-Ruppiner Heide und der Mecklenburgischen Seenplatte im Zuge des Transformationsprozesses der Wiedervereinigung unter besonderer Berücksichtigung der kommunalen Selbstverwaltung und Planungshoheit. Die Sachverständigen äußerten sich in diesem Zusammenhang zu einem Gruppenantrag zur zivilen Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide ( 14/5876).

Durch die geplante Inbetriebnahme des Luft-/Boden-Schießplatzes Kyritz-Ruppiner Heide ist die Müritz-Strelitzer Region und die Region Nordbrandenburg existenziell gefährdet, sagte die Sachverständige Barbara Lange. Der Platz stelle ein "unkalkulierbares Risiko" und eine "unabsehbare Gefahr" für Lebensqualität, Natur und Umwelt sowie für die wirtschaftliche Entwicklung dar. Er werde daher kompromiss- und bedingungslos abgelehnt. Die einst militärisch genutzten Flächen rund um die Müritz seien inzwischen fast ausnahmslos in zivil genutzte Flächen umgewandelt worden. Vertrauend auf die bindenden Aussagen des Raumordnungsprogramms seien große Summen an Eigenkapital, Fördermitteln und Krediten in touristische Unternehmen geflossen. Mit 6,5 Prozent mehr Gästen und 8,3 Prozent mehr gebuchten Übernachtungen im Jahr 2001 sei der Tourismus eine wichtige Zuwachsbranche in Mecklenburg-Vorpommern. Die Zahl der durch den Truppenübungsplatz in Aussicht gestellten Arbeitsplätze stehe in keinem Verhältnis zur Zahl derjenigen, die durch ihn bedroht sind, betonte die Expertin.

Ähnlich argumentierte Christian Gilde, Landrat im Kreis Ostprignitz-Ruppin. Mit Blick auf die langfristige Entwicklung der Region sieht er die wirtschaftlichen Effekte durch die Bundeswehr in einem krassen Verhältnis zu den dann zu erwartenden wirtschaftlichen Schäden für die Region. Die Bundeswehr habe für einen Gürtel von 3000 Metern über die Platzgrenzen hinaus neue Wohnbebauung ausgeschlossen. Konkret heiße das, zirka 2060 Einwohner lebten dann in einem höchst gefährdeten Gebiet. Die tatsächlich beanspruchte Fläche würde sich damit auf 350 Quadratkilometer vergrößern, was 14 Prozent der Gesamtfläche des Landkreises entspreche. Entwicklungsprofil und Image der Regionen Neuruppin, Rheinsberg, Zechlin, Sewekow und Wittstock sei die touristische Entwicklung, hob der Sachverständige hervor. Die Investitionen auf diesem Gebiet bezifferte er für den Zeitraum von 1995 bis 2002 mit 115 Millionen Euro.

Demgegenüber plädierte Wolfgang Engel vom Wirtschaftsförderungsausschuss des Kreistages Ostprignitz-Ruppin für den Truppenübungsplatz Wittstock. In Verbindung mit dem Ausbau einer Garnison in Wittstock könne dies zu einer Verbesserung der wirtschaftlichen Situation dieser Region führen. Von den Investitionen werde die regionale Wirtschaft profitieren. Bei zivilen Entsorgungsfirmen könnten in den nächsten 10 bis 15 Jahren zeitweise 400 Arbeitskräfte aus der Region eingesetzt werden, sagte er unter Verweis auf eine bestehende Arbeitslosenquote von rund 20 Prozent.