Hermes-Bürgschaft für Staudamm in Indien unter der Lupe

/Wirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die PDS-Fraktion will von der Bundesregierung wissen, ob ihr ein Antrag auf Gewährung von staatlichen Ausfuhrgewährleistungen (Hermes-Bürgschaft) für eine Beteiligung der Hochtief AG am Bau des Sawalkote-Staudamms in Kaschmir (Indien) vorliegt. In einer Kleinen Anfrage ( 14/9666) erkundigen sich die Abgeordneten, welchen Umweltstandards das Projekt entspricht, welche Informationen die Regierung über eine erhöhte Erdbebengefahr in diesem Gebiet hat und wie gewährleistet werden kann, dass die Bevölkerung beteiligt wird. Gefragt wird nach einem Umsiedlungsplan, nach der Zahl der vom Überflutungsgebiet betroffenen Menschen und nach Informationen über den Verdacht von Korruption bei Vergabe des Auftrags. Die Hochtief AG wolle als Generalauftragnehmer die Dammanlage schlüsselfertig liefern und das Geschäft durch eine Hermes-Bürgschaft absichern lassen, heißt es weiter. Der Grenzkonflikt zwischen Indien und Pakistan und der in der Region herrschende militärische Ausnahmezustand machten das Projektgebiet zu einer der instabilsten Krisenregionen der Erde, so die Fraktion.