In der Bundeszollverwaltung fehlen rund 3 000 Mitarbeiter

/Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung hat den gesamten Personalbedarf der Bundeszollverwaltung zum 1. Januar dieses Jahres auf 39 146 Mitarbeiter festgelegt. Dem stehen tatsächlich nur 36 075 Mitarbeiter gegenüber, wie aus ihrer Antwort ( 14/9752) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion ( 14/9474) hervorgeht. 400 Beamte gehörten dem höheren Dienst (Bedarf: 426), 9 206 dem gehobenen Dienst (10 213), 20 848 dem mittleren Dienst (23 575) und 1 441 dem einfachen Dienst (1 412) an. Hinzu kommen 4 180 Verwaltungsangestellte und Verwaltungsarbeiter (3 520). Nach den Prognosen der Regierung werden sich Bedarf und Bestand erst im Jahr 2005 näher angleichen. 2003 wird ein Personalbestand 35 422 Mitarbeitern (Bedarf: 38 946), 2004 von 34 439 Mitarbeitern (38 846) und 2005 von 33 464 Mitarbeitern (33 346) erwartet. Dabei werde unterstellt, das Polen und Tschechien zum 1. Januar 2005 der EU beitreten.

Im ersten Quartal dieses Jahres sind nach Regierungsangaben rund 275 Arbeitskräfte in der Zollverwaltung mit der Ökosteuer beschäftigt gewesen. Die Hauptzollämter hätten im vergangenen 85 600 Steueranmeldungen im Zusammenhang mit der Stromsteuer zu bearbeiten gehabt. 3 325 Anträge auf Erlass, Erstattung oder Vergütung von Stromsteuer und 45 288 Anträge auf Erlass, Erstattung oder Vergütung von Mineralölsteuer seien gestellt worden. Darüber hinaus hätten sich die Hauptzollämter mit 65 000 weiteren Verwaltungsakten beschäftigen müssen.