Im Bundeshaus notiert:

/Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung hat Kenntnis von einem Urteil des Kreisgerichtes Belgrad vom 21. Oktober 2000, das ein "vom Milosevic-Regime gesteuertes völkerrechtswidriges Verfahren" abgeschlossen habe. Dies berichtet sie in ihrer Antwort ( 14/9756) auf eine Kleine Anfrage der PDS-Fraktion ( 14/9384). Nach PDS-Angaben hat das Gericht im Zusammenhang mit dem Luftkrieg gegen Jugoslawien angeblich zwölf Politiker von NATO-Staaten, den NATO-Generalsekretär und den NATO-Oberbefehlshaber Europa wegen Kriegsverbrechen zu hohen Haftstrafen verurteilt. Wie die Regierung ausführt, ist nach ihrer Kenntnis das Urteil nach einer Intervention des Obersten Gerichts Serbiens aufgehoben und das Verfahren am 12. September 2001 vom Kreisgericht Belgrad entgültig eingestellt worden.