Im Bundeshaus notiert:

/Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/WOL) Die demokratische Kontrolle von Europol ist Thema einer Kleinen Anfrage der PDS ( 14/9856). Die EU-Kommission habe zu verstehen gegeben, sie halte die Kontrolle von Europol durch die Parlamente für "nicht ausreichend", heißt es darin. Das Europäische Parlament habe vor diesem Hintergrund kürzlich eine belgisch-spanische Initiative zur Übertragung von mehr Kompetenzen an Europol mit breiter Mehrheit abgelehnt und die volle Integration von Europol in das EU-System empfohlen. Die Fraktion will nun wissen, was die Regierung unternehmen will, um "nicht nur die Befugnisse, sondern auch die parlamentarische Kontrolle" bei Europol auszudehnen.