Schmidt erwartet "positive Einnahmeeffekte" für die GKV im zweiten Halbjahr

Ausschuss für Gesundheit/

Berlin: (hib/RAB) Nach Ansicht von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) kann die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) für das zweite Halbjahr mit "positiven Einnahmeeffekten" rechnen. So würden sich die höheren Tarifabschlüsse sowie die deutlichen Rentensteigerungen dieses Jahres positiv auf die Einnahmen auswirken, erklärte die Ministerin am Donnerstagmorgen im Gesundheitsausschuss. Gleiches gelte für zu erwartenden Einmalzahlungen an die Arbeitnehmer. Dadurch werde sich der Druck auf die Beitragssätze der GKV reduzieren, die derzeit durchschnittlich bei 13,99 Prozent lägen. Somit seien die Beiträge in dieser Legislaturperiode um lediglich 0,35 Prozent gestiegen, während sie im Zeitraum von 1991 bis 1998 von 12,3 auf 13,64 Prozent zugelegt hätten, hieß es weiter. Schmidt wies auf das Sparpaket der Bundesregierung hin, das zu Kostendämpfungen geführt habe. Die Aut-Idem-Regelung, das heißt die Verwendung wirkstoffgleicher Arzneimittel, habe zu geringeren Ausgaben bei den Arzneimitteln geführt. Auch die Reform der Festbeträge für Arzneimittel und die Erhöhung des Apothekenrabatts habe die Situation bei den Ausgaben verbessert. Da es dennoch weiterhin zu viele teure Arzneimittel gebe, will die Ministerin nach eigenen Worten in naher Zukunft dem Bundestag die Positivliste für Arzneimittel zuleiten. Die damit einher gehende Bewertung des therapeutischen Nutzens von Arzneimitteln werde zu weiteren Einsparungen führen. Die Koalition hat nach Überzeugung der Ministerin in dieser Legislaturperiode "wichtige Weichenstellungen" im Gesundheitswesen vorgenommen und lehnt eine einseitige Kostendämpfungspolitik sowie die Privatisierung von Leistungen ab. Langfristig komme es insbesondere darauf an, die Vergeudung von Ressourcen zu vermeiden und die Prävention im Gesundheitswesen zu stärken.

Die FDP bemängelte, dass die Auswirkungen der höheren Beiträge der Krankenkassen auf die Situation am Arbeitsmarkt zu wenig erörtert würden. Grundlegende gesundheitspolitische Strukturveränderungen seien nötig, da ansonsten bis zum Jahre 2030 mit Beiträgen in Höhe von 25 Prozent zu rechnen sei. Auch müsse dringend gegen den drohenden Ärztemangel vorgegangen werden. Nach Ansicht der CDU/CSU ist die Situation der GKV "katastrophal". Die Ministerin habe mit Blick auf die Beitragsentwicklung für das zweite Halbjahr des vergangenen Jahres ähnliche Erwartungen gehabt. Diese hätten sich nicht erfüllt, so dass die Beiträge gestiegen seien. Die Parlamentarier beklagten umfangreiche Leistungskürzungen, von denen viele Patienten betroffen seien. Die Bundesregierung betreibe eine Kostendämpfungspolitik zu Lasten der Versicherten. Wesentliches Problem sei die Einnahmeseite, die von der geringen Steigerung der Grundlohnsumme geprägt sei. Die SPD wies die Feststellung zurück, Leistungen würden den Patienten vorenthalten. Die Ergebnisse der Regierung im Gesundheitswesen seien sehr gut, müssten aber noch besser werden, hieß es im Ausschuss.