PDS für "neue Arbeitsplätze statt Druck auf Arbeitslose"

/Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/RAB) Die Reform der Arbeitsmarktpolitik muss in eine umfassende Beschäftigungspolitik eingebettet werden. Die PDS schreibt in einem Antrag ( 14/9940), wirksame Arbeitsmarktpolitik brauche einen neuen wirtschafts-, finanz- und geldpolitischen Rahmen. Neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze erforderten einen tatsächlichen Kurswechsel, der bei der Binnenwirtschaft und dem Ausbau des Bildungs- und Dienstleistungssektors ansetze. Im Mittelpunkt muss nach Darstellung der Fraktion ein beschäftigungspolitisches Programm für sozial und tariflich geschützte neue Arbeitsplätze stehen. Die dafür notwendigen Finanzierungsmittel wollen die Abgeordneten durch eine Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit bereitstellen. Bestandteile eines solchen Programms müssten eine Bildungsoffensive für Kinderbetreuung, Schule, Hochschule und Weiterbildung sowie Maßnahmen zum Erhalt und Ausbau öffentlicher Daseinsvorsorge und ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor sein. Weiter setzen sich die Parlamentarier dafür ein, gewinnabhängige Körperschaftssteuersätze nach Leistungsfähigkeit und eine Mindestbesteuerung einzuführen, die Freistellung von Beteiligungsveräußerungen zurückzunehmen sowie die Vermögensteuer wieder einzuführen. Die PDS hält es für sinnvoll, eine Meldepflicht für alle öffentlichen Stellen einzuführen. Auch sei es richtig, einen individuellen Rechtsanspruch auf Arbeitsförderung vor allem für Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger einzuführen.

Für die PDS ist die seit einem Vierteljahrhundert "andauernde Massenarbeitslosigkeit ein gesellschaftlicher Skandal ersten Ranges". In Ostdeutschland liege die Arbeitslosenquote inzwischen mehr als doppelt so hoch wie im Westen. Ursachen sehen die Parlamentarier nicht in erster Linie in der Krise der Weltwirtschaft, sondern in einer Wirtschaftspolitik, die hauptsächlich auf den Export orientiert sei und die Binnenwirtschaft und Binnennachfrage vernachlässige. Nach Überzeugung der Fraktion ist das Konzept der Hartz-Kommission nicht geeignet, die Massenarbeitslosigkeit nachhaltig und spürbar abzubauen. In Ostdeutschland gingen sie sogar völlig an der realen Situation vorbei. Darüber hinaus kritisieren die Abgeordneten, dass Ausbildung zunehmend Privatsache werde. Vorhandene Vorschläge für mehr Ausbildungsplätze würden die Lehrstellenmisere nicht beseitigen. Eine Ausbildung hänge zunehmend von der finanziellen Lage der Familien ab, so dass die soziale Marktwirtschaft "Kopf stehe". Auch machen die Parlamentarier weniger Rechte und geringere Ansprüche für Arbeitslose aus. Die vorgesehenen Einschränkungen liefen auf eine pauschale Leistungskürzung hinaus. Arbeitslose würden dadurch gezwungen, jede Arbeit zu jeder Bedingung anzunehmen.