SPD behauptet sich knapp als stärkste Fraktion

/Wahl zum 15. Deutschen Bundestag

Berlin: (hib/VOM) Die SPD hat sich bei der Wahl zum 15. Deutschen Bundestag am Sonntag als stärkste Fraktion behaupten können. Sie erreichte 38,5 Prozent der gültigen Zweitstimmen, wie Bundeswahlleiter Johann Hahlen, der Präsident des Statistischen Bundesamtes, heute morgen nach Vorliegen des vorläufigen amtlichen Endergebnisses mitteilte. Das sind 2,4 Prozent weniger als bei der Bundestagswahl vor vier Jahren. Auch CDU und CSU erreichten gemeinsamen einen Zweitstimmenanteil von 38,5 Prozent, ein Plus von 3,4 Prozent gegenüber 1998. Den Ausschlag gaben jedoch die fünf Überhangmandate, von denen vier auf die SPD (zwei in Sachsen-Anhalt, je eines in Hamburg und Thüringen) und eines auf die CDU (in Sachsen) entfallen. Überhangmandate gibt es, wenn die Zahl der gewonnenen Direktmandate einer Partei in einem Bundesland die Zahl der Mandate nach dem Zweitstimmenergebnis übersteigt.

Die CDU allein kam auf 29,5 Prozent (plus 1,1 Prozent), die CSU auf 9 Prozent (plus 2,3 Prozent). Verbessert haben sich auch Bündnis 90/Die Grünen von 6,7 auf jetzt 8,6 Prozent und die FDP von 6,2 auf jetzt 7,4 Prozent. Die PDS wird im neuen Bundestag mit 4 Prozent gegenüber 5,1 Prozent vor vier Jahren als Fraktion nicht mehr im Parlament vertreten sein. Da die Partei jedoch in zwei Berliner Wahlkreisen das Direktmandat erhielt, werden zwei Abgeordnete der PDS in den Bundestag einziehen. Die übrigen kandidierenden Parteien konnten 3 Prozent auf sich vereinigen (1998: 5,9 Prozent).

Der auf Grund des Neuzuschnitts von Wahlkreisen von 656 (mit Überhangmandaten 669) Sitzen auf künftig 598 Sitze (mit Überhangmandaten 603) Sitze verkleinerte Bundestag weist damit folgende Sitzverteilung auf: SPD 251 (bisher 298; wenn es in der abgelaufenen Wahlperiode die neue Wahlkreiseinteilung bereits gegeben hätte, wären es nur 267 gewesen). Darunter befinden sich 171 Direktmandate. Die CDU erhält 190 Sitze (bisher 198; umgerechnet auf die neue Wahlkreiseinteilung 180), davon 82 Direktmandate, die CSU 58 Sitze (bisher 47; entspricht umgerechnet auf die neue Wahlkreiseinteilung 43), davon 43 Direktmandate. Bündnis 90/Die Grünen werden mit 55 Abgeordneten vertreten sein (bisher 47; entspricht umgerechnet auf die neue Wahlkreiseinteilung 43). Erneut in den Bundestag einziehen wird der Abgeordnete Christian Ströbele, der erstmals ein Direktmandat (in Berlin) für die Bündnisgrünen errang. Ohne Direktmandat bleibt die FDP, auf die 47 Sitze entfallen (bisher 43; entspricht umgerechnet auf die neue Wahlkreiseinteilung 40). Die PDS verfügte bislang über 36 Sitze, das sind umgerechnet auf die neue Wahlkreiseinteilung 32.

Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben des Bundeswahlleiters bei 79,1 Prozent, das sind 3,1 Prozent weniger als 1998. Der Anteil der ungültigen Zweitstimmen betrug 1,2 Prozent (1998: 1,3 Prozent).

Aufgeschlüsselt nach Bundesländern erreichten die Parteien folgende Mandatszahlen: Die SPD hat 10 Abgeordnete aus Schleswig-Holstein, 6 aus Hamburg, 31 aus Niedersachsen, 2 aus Bremen, 60 aus Nordrhein-Westfalen, 18 aus Hessen, 12 aus Rheinland-Pfalz, 27 aus Baden-Württemberg, 26 aus Bayern, 4 aus dem Saarland, 9 aus Berlin, 5 aus Mecklenburg-Vorpommern, 10 aus Brandenburg, 10 aus Sachsen-Anhalt, 9 aus Thüringen und 12 aus Sachsen.

In der CDU/CSU kommen 8 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus Schleswig-Holstein, 4 aus Hamburg, 22 aus Niedersachsen, 1 aus Bremen, 49 aus Nordrhein-Westfalen, 17 aus Hessen, 13 aus Rheinland-Pfalz, 34 aus Baden-Württemberg, 58 aus Bayern, 3 aus dem Saarland, 6 aus Berlin, 4 aus Mecklenburg-Vorpommern, 4 aus Brandenburg, 6 aus Sachsen-Anhalt, 6 aus Thüringen und 13 aus Sachsen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zählt 2 Abgeordnete aus Schleswig-Holstein, 2 aus Hamburg, 5 aus Niedersachsen, 12 aus Nordrhein-Westfalen, 5 aus Hessen, 2 aus Rheinland-Pfalz, 9 aus Baden-Württemberg, 7 aus Bayern, 4 aus Berlin, jeweils 1 aus Bremen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen und dem Saarland sowie 2 aus Sachsen.

Für die FDP ziehen in den 15. Deutschen Bundestag 2 Abgeordnete aus Schleswig-Holstein, 5 aus Niedersachsen, 13 aus Nordrhein-Westfalen, 4 aus Hessen, 3 aus Rheinland-Pfalz, 6 aus Baden-Württemberg, 4 aus Bayern, 2 aus Berlin, jeweils 1 aus Hamburg, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Thüringen und dem Saarland sowie 2 aus Sachsen.

Eine alphabetische Übersicht der gewählten Abgeordneten wird später veröffentlicht.