Soziales Engagement als Basis für terroristische Aktivitäten genutzt

/Inneres/Antwort

Berlin: (hib/WOL) Durch ihr Engagement im sozialen Bereich sichert sich die Hamas die Verankerung in der palästinensischen Bevölkerung, die sie als Basis für ihre terroristischen Aktivitäten braucht, erklärt die Bundesregierung in der Antwort ( 14/9992) auf eine Kleine Anfrage der PDS ( 14/9969). Die Feststellung steht im Zusammenhang mit dem Verbot der Al-Aqsa e.V. durch das Bundesinnenministerium, wonach der Verein eine Organisation außerhalb des Bundesgebietes unterstütze, die zahlreiche Mordanschläge zu verantworten habe, die Anwendung von Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Belange befürworte und sich im Übrigen gegen den Gedanken der Völkerverständigung richte. Die ausführliche Verbotsverfügung liege der fragestellenden Fraktion vor, erklärt die Bundesregierung weiter. Sie verweist gleichzeitig darauf, dass aus grundsätzlichen Erwägungen nur die dafür zuständigen Gremien des Deutschen Bundestages über möglicherweise vorhandene nachrichtendienstliche Erkenntnisse oder Belange unterrichtet würden.