Schily: Muslime in Deutschland sollen sich gegen Terrorismus engagieren

Innenausschuss/

Berlin: (hib/WOL) Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) am Mittwoch im Innenausschuss an die muslimischen Kreise in Deutschland appelliert, sich aktiv in die Auseinandersetzung mit dem islamistischen Terrorismus einzubringen und sich dagegen zu engagieren. "Friedliebend und unbeteiligt zu sein" reiche nicht aus. Der Innenminister legte dar, zu hinterfragen sei dabei auch der Umgang der Kirchen mit der geforderten geistigen Auseinandersetzung. Es reiche nicht aus, die Angehörigen unterschiedlicher Religionen anzusprechen, ohne auf konfliktbehaftete Kernfragen zwischen den jeweiligen religiösen Geboten und einem menschenverachtenden Handeln einzugehen.

Einig zeigte sich Schily mit der Einschätzung von SPD und CDU/CSU, jeweils neu gewonnene Kenntnisse über mögliche Terrorvorbereitungen nicht immer umgehend an die Presse weiterzugeben und damit diffuse tägliche Wahrnehmungen und eine Abstumpfung gegenüber der Gefahr auszulösen. Der Innenminister warnte auch davor, sich auf Grund der bisherigen Attentatsfälle zu isolieren oder übervorsichtig zu agieren. Zu der von den Ausschussmitgliedern angesprochenen detaillierten Information durch die Presse sagte Schily, es sei unerfreulich, wenn vertrauliche Informationen entgegen den Zusagen bereits vor dem Zeitpunkt exekutiven Handlungen veröffentlicht würden.

Gleichzeitig warnte der Minister, im Hinblick auf die Strategie der Terroristen sei keine umfassende Eingrenzung möglich. Gerade angesichts der Tatsache, dass Botschaften, Regierungsgebäude oder militärische Anlagen besonders geschützt seien, richte sich die verbrecherische Phantasie der Terroristen vor allem gegen "weiche Ziele". Zudem könnten Terroristen nicht durch strafprozessuale Prävention, also die Bedrohung durch Haftstrafe oder sogar Todesstrafe, bekämpft werden. Einzig polizeirechtliche Maßnahmen zur Verhinderung haben nach seiner Meinung Aussicht auf Erfolg. Konkrete Erkenntnisse über die Bedrohungslage bestimmter Infrastrukturen würden, ergänzt durch Informationen nationaler und internationaler Organisationen, nebeneinander gestellt ein relativ vollständiges Bild gewährleisten. Bei inzwischen etwa 80 Ermittlungsverfahren habe man "handfeste Erkenntnisse" gewonnen, die zu handfesten exekutiven Maßnahmen geführt hätten.