Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Südosteuropa einrichten

/Menschenrechte/Antrag

Berlin: (hib/NEI) Für die Einrichtung einer internationalen Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Südosteuropa (KSZSE) tritt die FDP in einem Antrag ( 15/56) ein. Sie fordert die Bundesregierung darin auf, sich für eine solche Initiative, an deren Ende eine belastbare Friedensregelung für den gesamten südosteuropäischen Raum stehen soll, im Rahmen der Gemeinsamen Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik einzusetzen. Bei der Umsetzung einer derartigen KSZSE-Initiative sollten den Vereinten Nationen und Generalsekretär Kofi Annan eine zentrale Rolle zufallen. Die Bundesregierung solle dafür sorgen, dass Vorbereitung und Betrieb der KSZSE in enger Abstimmung mit dem unter Schirmherrschaft der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) etablierten Stabilitätspakt für Südosteuropa stattfinden. Außerdem sollen nach dem Willen der Fraktion die Befugnisse des OSZE-Generalsekretärs erweitert und der Organisation die Möglichkeit eingeräumt werden, auch ohne Zustimmung anderer am Konflikt beteiligter Staaten den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen anzurufen, heißt es in dem Antrag. Die Bundesregierung solle sich weiter dafür einsetzen, dass der OSZE eine führende Rolle bei Präventivmaßnahmen, beim Krisen- und Konfliktmanagement, bei Langzeitmissionen und bei Peace-Keeping Missions zukommt. Ferner müsse die Handlungsfähigkeit der OSZE durch bessere personelle und finanzielle Ausstattungen gestärkt werden.