Fischer: EU-Erweiterung kann nur durch Reformen bewältigt werden

Europaausschuss/

Berlin: (hib/RAB) Die Erweiterung der Europäischen Union kann nur bewältigt werden, indem die Institutionen umfassend reformiert werden. Ansonsten führe die Aufnahme neuer Kandidaten zu ernsthaften Problemen, erklärte Bundesaußenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) am Dienstagmorgen im Europaausschuss. Unter anderem sei es unerlässlich, den Europäischen Rat zu reformieren. Der in zwei Wochen anstehende Gipfel von Kopenhagen werde den "historischen Schritt" der Aufnahme von zehn Kandidaten zum 1. Mai 2004 besiegeln. Eine Einigung über die konkreten Kriterien des Beitritts kann nach Einschätzung Fischers erst in den Schlussverhandlungen erzielt werden. Dabei gehe es insbesondere um den Finanzrahmen, für dessen Ausgestaltung die dänische Ratspräsidentschaft bereits einen Vorschlag gemacht habe, der nun unter den Mitgliedern diskutiert werden müsse. Weiter hieß es, die Regierung wolle Bulgarien und Rumänien in ihren Bemühungen unterstützen, zum Jahre 2007 in die Union aufgenommen zu werden. Eine verstärkte Heranführungsstrategie solle den beiden Ländern helfen, durch entsprechende Fortschritte bei den Verhandlungen dieses Datum zu erreichen. Zur Aufnahme der Türkei erklärte der Außenminister, die 1993 festgelegten Kopenhagener Kriterien zur Aufnahme neuer Mitglieder seien ausschlaggebend. Es sei offen, ob bereits jetzt ein konkretes Datum für die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei genannt werden könne.

Die Sozialdemokraten betonten im Ausschuss, es müssten besondere Informations-Strategien entwickelt werden, um den Euroskeptikern in den Beitrittsländern zu begegnen. Nur so werde es möglich, angesichts starkem innenpolitischen Drucks den Ratifizierungsprozess und die anstehenden Referenden erfolgreich abzuschließen. Die CDU/CSU sprach sich dafür aus, die Frage des Beitritts der Türkei zur Europäischen Union auf dem Gipfel von Kopenhagen offen zu halten. Die weitere Entwicklung müsse zeigen, ob ein Beitritt des Landes in Betracht kommt. Darüber hinaus forderten die Abgeordneten die Regierung auf, ihre Haltung zu den Beiträgen der Kandidaten zum Finanzrahmen der Europäischen Union klarzustellen. Die Freien Demokraten zeigten sich erstaunt darüber, dass die dänische Ratspräsidentschaft einen Kompromissvorschlag vorge- legt habe, der nicht mit den Mitgliedsländern abgestimmt worden sei. In Kopenhagen solle nicht über die Reform der Institutionen der Europäischen Union entschieden werden. Dem Europäischen Verfassungskonvent müsse es vorbehalten bleiben, Vorschläge zu diesem Thema zu machen.