"Mehrwertsteuer nicht erhöhen"

/Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die FDP-Fraktion fordert den Bundestag auf, die Mehrwertsteuer in dieser Legislaturperiode nicht zu erhöhen. In einem Antrag ( 15/123) heißt es, steigende Steuern und Abgaben entzögen den Bürgern Kaufkraft und belasteten die Unternehmen, die dadurch weniger investieren könnten. Die Wirtschaft könne nicht wachsen, die Konjunktur belebe sich nicht, ein zunehmender Abbau von Arbeitsplätzen drohe. Die Diskussion um eine Anhebung der Mehrwertsteuer sei eine weitere Belastung für das Klima, heißt es in dem Antrag. Es sei dringend erforderlich, dass die Politik die Verunsicherung von Bürgern und Unternehmern beseitige.