Im Bundeshaus notiert:

/Haushalt/Unterrichtung

Berlin: (hib/MIK) Einer überplanmäßigen Ausgabe bis zur Höhe von 50 Millionen Euro für Versorgungsbezüge für Beschädigte hat der Bundesfinanzminister zugestimmt. Dies geht aus einer Unterrichtung (15/179) durch die Bundesregierung hervor. Danach dienen die Mehrausgaben der Zahlung der Versorgungsbezüge insbesondere an Kriegsopfer. Sie beruhe auf Rechtsverpflichtungen nach dem Bundesversorgungsgesetz und sei daher unabweisbar.