Liberale fordern Einführung einer Zinsabgeltungssteuer von 25 Prozent

/Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/WOL) Für die Einführung einer Zinsabgeltungssteuer plädiert sie FDP in einem Antrag (15/217). Damit werde, wie das Beispiel Österreich zeige, die Kapitalflucht enden und das Steueraufkommen steigen. Die Bundesregierung soll deshalb aufgefordert werden, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Ferner schlägt die Fraktion vor, die Abgeltungssteuer auch auf europäischer Ebene einzuführen. Nach dem Willen der Liberalen sollte die Einführung der Zinsabgeltungssteuer zum Anlass genommen werden, denjenigen eine Brücke in die Legalität zu bauen, die in der Vergangenheit Zinsen nicht versteuert haben. Eine Amnestie dürfe es allerdings nicht geben, heißt es in dem Antrag.

Zur Begründung führen die Abgeordneten an, das Vertrauen in den deutschen Kapitalmarkt sei durch die Ankündigung zur Abschaffung des Bankgeheimnisses, zur Einführung einer Wertzuwachssteuer, eines flächendeckenden Kontrollmitteilungsverfahrens sowie die Diskussion um eine Wiedererhebung der Vermögenssteuer massiv beschädigt. Im Interesse eines wieder attraktiven Kapitalmarktes sollten diese Ankündigungen zurückgenommen und die Diskussion um die Vermögenssteuer sofort beendet werden. Statt dessen fordert die Fraktion ein "unbürokratisches, verlässliches" Verfahren bei der Zinsbesteuerung mit international wettbewerbsfähigen Steuersätzen.