FDP: Regierung soll EU-Richtlinie "eins zu eins" umsetzen

/ Verbraucherschutz/Antrag

Berlin: (hib/MAP) Die Bundesregierung soll auf "nationale Alleingänge" verzichten und die EU-Richtlinie zur Haltung von Nutztieren in Form einer auf Schweine bezogenen Nutztierhaltungsverordnung "eins zu eins" in nationales Recht umsetzen. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag zur Zukunft der deutschen Agrarwirtschaft ( 15/226). Die heimische Landwirtschaft sei durch verschiedene Maßnahmen der so genannten Agrarwende und die aktuelle Steuerpolitik bereits erheblich belastet. Auf die vom Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft vorgesehenen Verschärfungen sei im Hinblick auf die angegriffene Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft zu verzichten. Dem in Nordrhein-Westfalen beabsichtigten Schweinehaltungserlass solle so jede rechtliche Grundlage entzogen werden, heißt es.