"Bürgerbeteiligung gemäß ‚AkEnd'- Empfehlung wirft neue Probleme auf"

Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit/

Berlin: (hib/WOL) Die einmütige Empfehlung des Arbeitskreises "AKEnd" für eine gesetzliche Grundlage zur bundesweiten Einbindung der Bürgerinnen und Bürger bei der Standortbestimmung des künftigen atomaren Endlagers kann nach Ansicht der CDU/CSU-Fraktion zu einem schlimmeren Ergebnis führen, "als das, was wir bisher in Gorleben hatten". Dies erklärte die CDU/CSU-Fraktion anlässlich der Vorstellung des Dreiphasenkonzepts des AkEnd durch Mitglied Michael Sailer in der Sitzung des Umweltausschusses am Mittwoch. Während im technischen wissenschaftlichen Teil der AkEnd-Empfehlung aufgearbeitet worden sei, "was Stand der Dinge ist", seien die Empfehlungen des sozialwissenschaftlichen Teils "hoch problematisch", wenn bei einer ablehnenden Haltung der Bevölkerung zu einem Standort schließlich der Bundestag entscheiden müsse, was passieren solle. Dies, so die Union, führe zu einer Abseitsposition des Parlaments: bei einer möglichen Ablehnung mündiger Bürger für einen Standort sei es mehr als fatal, wenn das Parlament mit seiner Entscheidung damit die Bürger für unmündig erklären würde. Die FDP unterstützte den Standpunkt der Union.

Bündnis 90/Die Grünen erklärten hingegen, mit dem empfohlenen hohen Maß an Transparenz und Bürgereinbindung müsse nun geregelt werden, was die jetzige Opposition in den Jahrzehnten zuvor verursacht habe. Der breite Protest gegen die Folgen der Atomenergie müsse im gesellschaftlichen Konsens geregelt werden und sei durch Schaffung vollendeter Tatsachen auf Grund technischer Argumenten eines begrenzten Expertenkreises nicht zu leisten. Es stimme im Übrigen auch nicht, dass Gorleben mit der Schaffung einer grundsätzlich weißen Karte in der Standortfrage ausgeklammert sei. Viel mehr gehe es darum, alle Aspekte zur Sicherheit eines mögliches Standorts zu klären und dabei auch den Gegenwert anzusprechen, den eine betroffene Region von den übrigen Bundesländern erhalte, so die Bündnisgrünen. Die SPD mahnte, das Thema angesichts der Fristsetzung bis zum Jahre 2030 aus dem Parteienstreit auszuklammern. Festzuhalten sei, dass Zwischenlager keine Dauerlösungen seien. Vorgabe sei auch, entsprechend den Empfehlungen erst Kriterien und danach Standortvorschläge zu prüfen. Festzuhalten sei ebenfalls eine Ablehnung von "Atommüll-Tourismus". Dies betreffe Atommüllentsorgung ins Weltall ebenso, wie Deponieren im "Ewigen Eis" oder in der Wüste. Die SPD unterstrich, es gehe um ein nationales Lager; ein Import aus den europäischen Mitgliedstaaten nach Deutschland solle nicht stattfinden.

Die Regierung legte dar, mit der einvernehmlichen Empfehlung des sehr heterogen zusammengesetzten Arbeitskreises Auswahlverfahren Endlagerstandorte (AkEnd) sei zum ersten Mal ein systematischer Ansatz zur atomaren Entsorgung vorgelegt worden. Dabei habe man das Zeitziel 2030 als "ambitioniert aber machbar" bezeichnet. Die Transparenz an der Entscheidung für ein künftiges Endlager sei ein "grundlegendes Element" und das vorgeschlagene Verfahren durch einen Vergleich von schließlich zwei der am ehesten in Frage kommenden Standorte werde als zielführend angesehen.