"Waffengleichheit" der Tarifpartner bezweifelt

Innenausschuss/

Berlin: (hib/WOL) Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat in seinen Ausführungen zum Tarifabschluss im öffentlichen Dienst gegenüber Mitgliedern des Innenausschusses am Mittwoch die gesetzliche "Waffengleichheit" der Tarifpartner bezweifelt. Bereits lange vor den Verhandlungen habe er die Ausgangslage prüfen lassen und sei mit negativen und enttäuschenden Ergebnissen konfrontiert worden. Fragen nach seinen Vorstellungen zu Defiziten und einer Änderung der Tarifgesetzgebung wollte Schily aber nicht beantworten. Bevor er seine Vorschläge im Ausschuss vorstellen könne, müsse ein umfangreiches Pensum an Gesprächen mit den betroffenen Parteien des Bundes, der Länder und der Kommunen wie auch mit den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden geführt werden. Kritisch äußerte sich der Bundesinnenminister zur einmütigen Haltung der beiden Schlichter im Tarifkonflikt, deren Empfehlung er als zu üppig bezeichnete. Dennoch sei sowohl im Hinblick auf die Ost-West Angleichung bis 2007 bzw. 2010 als auch in Bezug auf die rechnerische Anpassung an die Inflationsrate ein zufriedenstellendes Ergebnis erzielt worden. Die Kritik des Bankengewerbes am Tarifabschluss sei angesichts der dortigen 6-Prozent-Zuwachsrate bei einer gleichzeitigen Entlassungswelle mehr als unverständlich.

Schily zeigte sich offen für den Vorschlag der CDU/CSU, in einer gesonderten Sitzung über seine Vorhaben in der 15. Legislaturperiode zu informieren und mit allen drei Präsidenten der Nachrichtendienste über deren Arbeit zu sprechen. Im Zentrum sollen dabei Fragen der inneren Sicherheit, der Zuwanderungsproblematik unter Aspekten der EU-Gesetzgebung und zu anderen Vorhaben stehen, die den Vorabinformationen der regelmäßigen Innenministerkonferenz inhaltlich entsprechen. Breiteren Raum soll auf Wunsch der Fraktionen dabei auch der Frage einer Änderung der deutschen Haltung gegenüber Asylbewerbern aus so genannten sicheren Drittländern nach geltendem EU-Recht eingeräumt werden, nachdem auch aus Teilen der SPD inzwischen erhebliche Kritik an der Zuwanderungsregelung in der jetzigen Form angesprochen worden sei.

Die Union führte aus, es könne nicht angehen, dass von Seiten eines Teils der Bündnisgrünen ein angekündigter Widerstand gegen die Zuwanderungsregelung nach deutschem Gesetz unter Hin- weis auf die mögliche Regelungen nach europäischen Gesetzen für umgehbar erklärt werde. Ausführlicher informiert werden soll in der Sondersitzung auch über die Problematik der "Nacheile" bei der Verfolgung grenzüberschreitender Verbrecher. Hier hatte der Bundesinnenminister als Modell einer künftigen Zusammenarbeit mit den EU-Nachbarstaaten die vorbildliche bilaterale Regelung mit der Schweiz angeführt, die er sich so auch für die Zusammenarbeit in der EU wünsche.