Entscheidungsverfahren bei Hermes-Bürgschaften beleuchten

/Wirtschaft und Arbeit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die FDP-Fraktion will von der Bundesregierung wissen, was sie unternimmt, um die Entscheidungen über Hermes-Kreditbürgschaften und -Garantien zur Absicherung von Exporten künftig transparent zu gestalten. In einer Kleinen Anfrage ( 15/332) erkundigen sich die Abgeordneten, welche Weltbankstandards künftig bei Bürgschaftsentscheidungen eingehalten werden sollen. Die Regierung soll sagen, ob sich das Einstimmigkeitsverfahren im Interministeriellen Ausschuss, der über die Vergabe von Hermes-Bürgschaften entscheidet, bewährt hat. Gefragt wird auch, ob Entscheidungen nach dem Mehrheitsprinzip nach Auffassung der Regierung schneller zustande kommen würden.