Für eine Erhöhung des Erfrischungsgeldes für Wahlhelfer eingesetzt

Petitionsausschuss

Berlin: (hib/MIK) Für eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung (Erfrischungsgeld) für Wahlhelfer bei Bundestags- und Europawahlen hat sich der Petitionsausschuss eingesetzt. Deshalb beschlossen die Mitglieder des Ausschusses am Mittwochvormittag einvernehmlich, die zugrunde liegende Eingabe dem Bundesministerium des Innern (BMI) "als Material" zu überweisen und den Fraktionen des Deutschen Bundestages "zur Kenntnis" zu geben.

Der Petent hatte kritisiert, dass der zur Zeit vorgesehene Betrag von 16 Euro nicht mehr angemessen sei und der politischen Fürsorge gegenüber der ehrenamtlichen Tätigkeit nicht gerecht werde. Deshalb bat er darum, für die im Sommer 2004 stattfindenden Europawahlen die Aufwandsentschädigung anzuheben. Bei der vom Petitionsausschuss eingeholten Stellungnahme äußerte das zuständige BMI Verständnis für die Kritik des Petenten. Das Ministerium habe sich im Vorfeld der Bundestagswahlen 2002 für eine "deutliche Erhöhung" dieser Pauschale eingesetzt, heißt es in der Stellungnahme. Wegen der angespannten Haushaltslage sei jedoch "vorerst" keine Erhöhung vorgesehen. Das BMI teilt weiter mit, es werde sich um eine Erhöhung weiterhin bemühen. Um diese Bemühungen parlamentarisch zu unterstützen, sprachen sich die Petitionsausschussmitglieder einvernehmlich dafür aus, die Petition an das Bundesinnenministerium und die Fraktionen weiterzuleiten.