Etat für Entwicklungszusammenarbeit kaum verändert

Haushaltsausschuss

Berlin: (hib/MIK) Ohne große Veränderungen hat der Etatentwurf der Bundesregierung für den Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Einzelplan 23) am Mittwochnachmittag den Haushaltsausschuss passiert. Auf gemeinsamen Beschluss der Berichterstatter wurden dabei die Gesamtausgaben um 8,7 Millionen Euro auf insgesamt 3,78 Milliarden Euro verringert. Dabei wurden die Ausgaben für Investitionen um 15 Millionen Euro auf 2,81 Milliarden Euro abgesenkt und die Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse um 6,28 Millionen Euro auf 917,94 Millionen Euro erhöht.

Die FDP kündigte im Ausschuss an, dass sie bei den Schlussberatungen erneut die Auflösung des Ministeriums beantragen werde. Außerdem brachte die Fraktion drei Anträge zu Erhöhungen von Verpflichtungsermächtigungen ein, die abgelehnt wurden. Die CDU/CSU-Fraktion zog zahlreiche Anträge zum Aktionsprogramm 2015 zurück, über das die Abgeordneten bis zur Bereinigungssitzung erneut beraten wollen.