Liberale fordern "One-Stop-Career-Centers" für Arbeitslose

Wirtschaft und Arbeit/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die FDP-Fraktion fordert, die Freibeträge in der Sozialhilfe zu erhöhen und die Anrechnungssätze langsam ansteigen zu lassen. In einem Antrag (15/358) mit dem Titel "Das Sozialhilferecht gerechter gestalten - Hilfebedürftige Bürger effizienter fördern und fordern" heißt es, die Arbeitslosenhilfe müsse mit der Sozialhilfe zu einem System mit einer Leistung, eingleisigen Verfahren und schlankerer Verwaltung zusammengefasst werden. Diese organisatorische Verzahnung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe solle durch die Bildung einer gemeinsamen Anlaufstelle für Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger gewährleistet werden. Diese Anlaufstellen werden von den Liberalen als "One-Stop-Career-Centers" bezeichnet. Ziel sei es, Beratung, gezieltere Unterstützung, medizinische Dienste, individuelle Kontaktanbahnung mit Unternehmen, Computertraining sowie begleitende Qualifizierung bei der Arbeitsuche in einem Haus stattfinden zu lassen.

Das Prinzip "Keine Leistung ohne grundsätzliche Bereitschaft zur Gegenleistung" müsse deutlicher zur Geltung gebracht werden, lautet eine weitere Forderung. Die Sanktionsmechanismen seien straffer und stärker anzuwenden. Der Sozialhilfeempfänger müsse darlegen, dass er nicht selber seinen Lebensunterhalt bestreiten kann, wenn er vom Staat Hilfe will. Schließlich tritt die Fraktion dafür ein, die Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsarbeit vor allem mit Blick auf sozialhilfeempfangende Alleinerziehende zu fördern und den Aufbau eines flächendeckenden Angebotes an Kindertageseinrichtungen in Kooperation mit den Ländern und Gemeinden zu unterstützen. Es sei darauf zu achten, heißt es weiter, dass Kindergärten und vorschulische Einrichtungen in die Lage versetzt werden, ihren Bildungsauftrag wahrzunehmen. Mit der Einführung eines so genannten "KiTa-Gutscheins" würden die Eltern als Nachfrager auftreten und sich die gewünschte Leistung aussuchen. Durch die mit diesem Gutschein verbundene Förderung nichtstaatlicher Kinderbetreuungsformen biete sich die Chance, Kinderbetreuungsangebote auch dort zu schaffen, wo die Kinderzahl die Gründung eines Kindergartens nicht rechtfertigt, sehr wohl aber die Einrichtung einer Tagesmuttergruppe.