Globale Minderausgabe beim Auswärtigen Amt beträgt 7,86 Millionen Euro

Haushaltsausschuss

Berlin: (hib/MIK) "Die vom Auswärtigen Amt zu erbringende globale Minderausgabe schmerzt." Dies erklärte Bundesaußenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) am Donnerstagvormittag im Haushaltsausschuss bei den Beratungen des Etats des Auswärtigen Amtes (Einzelplan 05). Auf Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen wurde dabei eine globale Minderausgabe von 7,86 Millionen Euro beschlossen. Die Oppositionsabgeordneten von CDU/CSU und FDP stimmten dagegen.

Fischer betonte, dass er die notwendige Konsolidierungspolitik solidarisch mittrage. Er machte darauf aufmerksam, dass zwei Drittel der Mittel des Auswärtigen Amtes (AA) auf Grund gesetzlicher Verpflichtungen gebunden seien. Deshalb gehe "jede kleine Kürzung ins Fleisch". Einerseits habe das AA viele interne Reformen erfolgreich auf den Weg gebracht, doch andererseits nehme der Druck auf die auswärtige Politik "ständig" zu.

Während die Oppositionsfraktionen die Streichungen "nicht mehr für tragbar" hielten, wies die Koalition darauf hin, dass die Streichungen an den Stellen erfolgten, die "am wenigsten schmerzlich" seien. Bei den Änderungen handele es sich teilweise um Streichungen, der andere Teil seien strukturelle Umschichtungen. So wurden auf Antrag der Koalition unter anderem die Mittel für Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse und Umzugskostenvergütung um 2 Millionen Euro auf 50,72 Millionen Euro gekürzt, und bei den Beiträgen an internationale Organisationen sollen 1,38 Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen. Auch bei den Vergütungen für Aushilfskräfte sollen 1,5 Millionen Euro eingespart werden. Die zahlreichen Anträge der Oppositionsfraktionen auf Erhöhung blieben meist erfolglos. Lediglich die FDP setzte sich durch mit ihrem Antrag, für die Förderung und Unterhaltung von Einrichtungen für Deutsche im Ausland 100 000 Euro mehr zur Verfügung zu stellen.