Sonderfonds für finanzschwache Kommunen ist noch in Planung

Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

Berlin: (hib/POT) Die Errichtung eines Sonderfonds für finanzschwache Kommunen befindet sich derzeit noch im Abstimmungsprozess mit den Bundesressorts, den Bundesländern sowie den kommunalen Spitzenverbänden. Darauf wies ein Vertreter der Bundesregierung in seinem Bericht zu Aussagen von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) zur Errichtung eines entsprechenden Fonds im Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen am Mittwochvormittag hin. Neben der notwendigen Gemeindefinanzreform, der Initiative Public-Private-Partnership sowie den Programmen "Städtebaulicher Denkmalschutz" und "Stadtumbau Ost" solle der geplante Sonderfonds einen weiteren Mosaikstein dabei bilden, die Kommunen bei Investitionen in die Infrastruktur zu unterstützen. Hier bestehe nach wie vor ein großer Nachholbedarf. Ein solcher Fonds hätte jedoch auch positive Rückwirkungen auf die Bauwirtschaft und das Handwerk, würden doch zwei Drittel der öffentlichen Bauinvestitionen durch die Kommunen getätigt.

Die CDU/CSU-Fraktion kritisierte, dass es sich bei der Diskussion um den Sonderfonds um eine "Gespensterdebatte" handele. Die Bundesregierung habe die Kommunen durch ihre Politik der zusätzlichen Aufgabenübertragung, ohne für eine entsprechende Finanzausstattung zu sorgen, überhaupt erst in ihre derzeit dramatische Haushaltslage gebracht. Die Union bemängelte zudem, dass die von der Regierung seit langem angekündigte Gemeindefinanzreform kaum Fortschritte mache. Außerdem sei beim geplanten Fonds völlig unklar, nach welchen Kriterien finanzschwache Kommunen zu definieren seien, damit sie in den Genuss einer zusätzlichen Förderung gelangen könnten.

Die Sozialdemokraten wiesen darauf hin, dass bei der Finanzierung des geplanten Fonds auch verfassungsrechtliche Fragen zu berücksichtigen seien. Beteiligungsquoten der Kommunen, die in Förderprogrammen vorgeschrieben seien, könnten nicht ohne Weiteres außer Kraft gesetzt werden. Auch wegen der Prüfung dieser Fragen seien Aussagen über Details zu den Finanzierungsmöglichkeiten zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht zu treffen.

Die FDP-Fraktion erklärte, dass der Minister von einer Milliarde Euro zusätzlich gesprochen habe, die den Kommunen zur Verfügung gestellt werden solle. Die Regierung habe jedoch nichts dazu gesagt, wie diese Summe finanziert werden könne. Die Errichtung eines Sonderfonds für finanzschwache Kommunen erweise sich damit als Verkündung "heißer Luft". Der Plan sei weder mit dem Finanzministerium abgestimmt gewesen noch sei die in die Diskussion gebrachte Finanzierung durch Rückgriff auf die Gold- und Devisenreserven der Bundesbank rechtlich machbar.

Die Bundesregierung wies darauf hin, dass es sich bei der genannten Summe, um eine "sinnvolle Zielgröße" handele. Wie viele Städte für ein kommunales Hilfsprogramm in Frage kommen, wie viel Geld gebraucht werde und welche Finanzierungsalternativen es gibt, könne abschließend erst nach den laufenden Sondierungsgesprächen gesagt werden.