80,37 Millionen Euro für Pockenimpfstoffe zur Verfügung gestellt

Haushaltsausschuss

Berlin: (hib/MIK) Übereinstimmend haben die Mitglieder des Haushaltsausschusses am Donnerstagvormittag 80,73 Millionen Euro zur Beschaffung von Impfstoffen zur Abwehr potenzieller bioterroristischer Angriffe auf die Bundesrepublik Deutschland bereitgestellt. Bei den Beratungen des Etats 2003 des Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung (Einzelplan 15) erklärte Ministerium Ulla Schmidt (SPD) dazu, dass die damit anzuschaffende Menge von Impfstoffen im Bedarfsfall den Schutz der Bevölkerung sicherstellen könne. Der Impfstoff sei so ausgelegt, dass Vorimpfungen nicht nötig seien - auch nicht bei Kindern. Dies hatte die FDP-Fraktion auf Grund eines aktuellen Presseberichts erfragt. "Es sind zur Zeit schwierige Zeiten für die Sozialversicherungssysteme", sagte die Ministerin weiter. Es müsse alles getan werden, damit die Beiträge nicht noch weiter steigen. Einsparungen müssten dort vorgenommen werden, wo die Strukturen nicht zerstört werden.

SPD und Bündnisgrüne setzten bei den Beratungen mit ihrer Mehrheit durch, dass die Beteiligung des Bundes in der knappschaftlichen Rentenversicherung um 21 Millionen Euro auf 7,3 Milliarden Euro und die Beteiligung des Bundes an der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung um 6,12 Millionen Euro auf 93,88 Millionen Euro gesenkt werden. Die Union kritisierte dabei, dass "Schätztitel als Steinbruch" genutzt würden, wobei noch nicht bekannt sei, welche Kosten dabei auf den Bund tatsächlich zukommen. Dasselbe gelte für die Heilbehandlungen und Badekuren, wo die Koalitionsfraktionen ebenfalls Einsparungen durchsetzten. Die SPD-Sprecherin erklärte dazu, damit solle ein Zeichen gesetzt werden, dass zukünftig mehr Heilbehandlungen in versorgungsfremden Krankenanstalten vorgenommen werden sollten; die versorgungseigenen seien teurer.