Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit Deutschlands sichern

Haushaltsausschuss

Berlin: (hib/MIK) "Kriege sind unkalkulierbar; deshalb sollten wir sie auch nicht beginnen". Dies erklärte Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) am Donnerstagabend bei den Beratungen des Etats 2003 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit (Einzelplan 09) auf Fragen der Union nach "Kollateralschäden" bei einem möglichen Krieg im Irak. Clement schränkte ein, dass alle Prognosen des Ministeriums zur wirtschaftlichen Entwicklung zum Beispiel Jahreswirtschaftsbericht zwar fachlich begründet seien; sie bewegten sich aber dennoch wegen diesen teilweise unvorhersehbaren Entwicklungen auf unsicheren Boden. Noch gehe die Regierung von einem Wachstum von einem Prozent in diesem Jahr aus. Ziel sei es, die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland zu sichern.

Die Opposition von CDU/CSU und FDP forderte den Minister auf, den Kurs zu ändern. Versicherungsfremde Leistungen müssten zukünftig im Bundeshaushalt eingestellt werden und nicht mehr von den Sozialkassen gezahlt werden. Die Regierung habe keine Antwort darauf, wie zukünftig die Wirtschaft wieder wachsen könne. Die Sprecher der Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen wiesen darauf hin, dass es in den sogenannten Berichterstattergesprächen gelungen sei, die globalen Minderausgaben von rund 55 Millionen Euro größtenteils einvernehmlich im Etat aufzulösen. So wurden unter anderem die Zuschüsse für die indirekte Förderung der Forschungszusammenarbeit und von Unternehmensgründungen um 6 Millionen Euro auf 152 Millionen Euro gesenkt. Bei der Förderung der überbetrieblich beruflichen Bildung im Handwerk wurden 4 Millionen Euro eingespart und bei der Eingliederungshilfe für Spätaussiedler sowie für Kontingentflüchtlinge 10 Millionen Euro. Hier stehen jetzt noch 220 Millionen Euro zur Verfügung. Nicht einvernehmlich wurden die Wettbewerbshilfen für deutsche Schiffswerften um 3 Millionen Euro auf 55,48 Millionen Euro gekürzt. Dabei setzte sich die Koalition gegen die Opposition durch. Die Regierung und die Abgeordneten der SPD und der Bündnisgrünen gehen weiterhin davon aus, dass in diesem Jahr kein Zuschuss für die Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg nötig sein wird.