Enquete Kommission "Ethik und Recht der modernen Medizin" einsetzen

Gesundheit und Soziale Sicherung/Antrag

Berlin: (hib/MAP) In einem fraktionsübergreifenden Antrag ( 15/464) plädieren SPD, CDU/CSU und Bündnisgrüne für die Einsetzung einer Enquete-Kommission "Ethik und Recht der modernen Medizin". Sie solle die Arbeit der Enquete-Kommission aus der vorherigen Wahlperiode fortsetzen und darüber hinaus neu auftauchende Fragestellungen im Bereich der modernen Medizin aufgreifen, heißt es. So sollen etwa wichtige Entwicklungen in der biowissenschaftlichen und medizinischen Forschung, in der Diagnostik, Prävention und Therapie dargestellt werden. Diese seien unter Einbeziehung ethischer, rechtlicher, sozialer und politischer Aspekte zu bewerten. Es seien Vorschläge für gesellschaftliches Handeln, insbesondere des Gesetzgebers, zu erarbeiten. Darüber hinaus soll die Kommission die zugehörige Forschungspraxis in Deutschland untersuchen und auf gesetzlich unvollständig geregelte Bereiche hinweisen. Des Weiteren seien "Grenzen medizinischen Handelns" im Bereich Forschung, Diagnostik und Therapie zu definieren. Orientieren solle sich die Kommission dabei an dem verfassungsrechtlichen Gebot der Menschenwürde und anderen Grundrechten. Ferner sollen Empfehlungen für rechtliche Standards zur modernen Medizin auf europäischer und internationaler Ebene erarbeitet werden. Und schließlich geht es den Abgeordneten darum, einen Beitrag zur Qualifizierung und Vertiefung des öffentlichen Diskurses zu leisten.

Dem Antrag zufolge soll sich die Enquete-Kommission aus 13 Mitgliedern des Bundestages und 13 externen Sachverständigen zusammensetzen. Dabei entfallen auf die SPD sechs Mitglieder und sechs Sachverständige, auf die Union fünf Mitglieder und fünf Sachverständige, auf Bündnis 90/Die Grünen und die FDP jeweils ein Mitglied und ein Sachverständiger.