Rat für Umweltfragen fordert nationale Naturschutzstrategie

Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Berlin: (hib/RAB) Zur Verbesserung des Naturschutzes in der Bundesrepublik ist es nötig, eine nationale Strategie zu entwickeln. Diese Ansicht vertrat das Mitglied des Rats von Sachverständigen für Umweltfragen, Frau Professor Christina von Haaren am Mittwochmittag im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Nach Einschätzung der Sachverständigen kommt es dabei insbesondere darauf, klare und messbare Ziele für den Naturschutz zu definieren. Es müsse ein Naturschutz-Barometer eingeführt werden, mit dem die Fortschritte kontrolliert werden könnten. Ein Ziel einer solchen nationalen Naturschutzstrategie solle es sein, das Image der Landschaftspflege zu verbessern. So werde deutlich, dass es um die Lebensqualität der Menschen gehe. Darüber hinaus müsse der Naturschutz in andere Politikbereiche, beispielsweise die Landwirtschaft und das Bauwesen eingreifen. So sollten Flächen- und Altbausanierung Priorität genießen.

Verstärkt werden müssten die Bemühungen, so von Haaren, die Flächeninanspruchnahme, die derzeit täglich bei 130 Hektar liege, zu begrenzen. Auch sollten die Belange des Naturschutzes stärker in die weitere Gestaltung der Agrarwende einfließen. Von Haaren bemängelte darüber hinaus die unzureichende Finanzierung des Naturschutzes. Auch gebe es in diesem Bereich zu wenig Personal; die Kosten für die Belegschaften machten lediglich 18 Prozent der Gesamtausgaben für den Naturschutz aus. Das Ratsmitglied machte sich außerdem dafür stark, die derzeitige Verbandsklage auf die Bauleitplanung auszuweiten.

Für die Bündnisgrünen sind mit der jüngsten Gesetzesnovellierung die "Probleme des Naturschutzes verlangsamt, aber nicht gestoppt" worden. Die Strategie zugunsten des Naturschutzes müsse besser abgestimmt und die Belange beispielsweise im neuen Bundesverkehrswegeplan berücksichtigt werden. Bei den Diskussionen darüber werde deutlich, dass vielfach "altes Denken" zu ungunsten des Naturschutzes die Diskussionen präge. Nach Überzeugung der CDU/CSU braucht der Umweltschutz mehr Akzeptanz; dies gelte insbesondere für die zuständigen Behörden, die die bestehenden Gesetze anwendeten. Es solle nachgedacht werden, inwiefern durch Verbindungen verschiedener Behörden die Chancen eines effektiven Umwelt- und Naturschutzes verbessert werden könnten. Die Abgeordneten wiesen darauf hin, dass dem Bund die Aufgabe zufalle, zusammen mit der Europäischen Union die Ziele des Naturschutzes zu koordinieren. Die Sozialdemokraten stellten fest, dass der Naturschutz zu wenig Einflussmöglichkeiten habe. Es müsse insbesondere überlegt werden, inwiefern dieser Bereich durch konsequentes Einsetzen von Steuerungsinstrumenten gestärkt werden könne. Auch sei es wichtig, Sinn und Zweck der Verbandsklage zu überprüfen. Diese habe vielfach zu Klagen über eine zu umfangreiche Bürokratie geführt. Die FDP hält es für wichtig, den Wert der Natur an sich stärker in der Öffentlichkeit hervorzustellen. Anstelle der Forderung nach neuem Personal müsse das Ziel, vorhandene personelle Kapazitäten der landwirtschaftlichen Behörden für den Naturschutz zu nutzen, in den Vordergrund gestellt werden.