Verflechtungen zwischen Bundesregierung und Gewerkschaften offen legen

Wirtschaft und Arbeit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die FDP-Fraktion will von der Bundesregierung wissen, wie viele ihrer Minister und Parlamentarischen Staatssekretäre Mitglieder von Einzelgewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes und von Arbeitgeberverbänden sind. In einer Kleinen Anfrage ( 15/450) erkundigen sich die Abgeordneten darüber hinaus, in welchen offiziellen Regierungsgremien und in welchen Unternehmen, an denen der Bund beteiligt ist, Gewerkschaftsvertreter sitzen. Weitere Fragen beziehen sich auf Forschungsaufträge der Regierung, die an gewerkschaftseigene Institute gehen, und auf die Zahl gewerkschaftlicher Vertrauensleute in deutschen Unternehmen. Schließlich soll die Regierung aus wirtschaftspolitischer und verfassungsrechtlicher Sicht tarifvertragliche Regelungen beurteilen, die gewerkschaftlichen Vertrauensleuten besonderen Kündigungsschutz garantieren.