Abschlussbericht der Arbeitsgruppe "Schlossareal" abwarten

Ausschuss für Kultur und Medien

Berlin: (hib/WOL) Abwarten wollen die Mitglieder des Ausschusses für Kultur und Medien den Schlussbericht der Arbeitsgruppe "Schlossareal" mit verbindlichen Aussagen und Empfehlungen zur zeitlichen, finanziellen und technischen Umsetzung des Bundestagsbeschlusses vom Sommer des vergangenen Jahres. Eine anderes Diskussionsergebnis sei auf Grundlage des von Staatsministerin Christina Weiss vorgelegten Zwischenberichtes über die Tätigkeit der Arbeitsgruppe nicht möglich, sagte die Vorsitzende des Kulturausschusses, Monika Griefahn (SPD) am Mittwochabend. Von der CDU/CSU-Fraktion wurde dazu angemahnt, bis zur Vorlage des nun auf Ende April terminierten Abschlussberichtes dürften keine weiteren Vorentscheidungen über eine Zwischennutzung und auch keine weiteren Zusagen über öffentliche Förderungsgelder gefällt werden. Bündnis90/DieGrünen wollen darüber hinaus sichergestellt wissen, dass mit dem Abschlussbericht noch einmal durch unabhängige Sachverständige geprüft wird, ob ein Abriss des ehemaligen Palastes der Republik tatsächlich die geologische Balance des gesamten Areals gefährden und damit die vorhandene und künftige bauliche Grundlage in der Berliner Mitte beeinträchtigen könne. Einig waren sich alle Fraktionen darin, dass jegliche Zwischennutzung eindeutig befristet sein müsse.

Nach dem von Weiss vorgelegten Zwischenbericht muss das künftige Nutzungskonzept von einer kleineren Hauptnutzfläche ausgehen, als den bisher angenommen 100 000 Quadratmetern. Eine Überprüfung der bisherigen Annahmen sowie aktuelle Nutzungsüberlegungen für die historische Mitte hätten zu einer deutlichen Reduzierung auf eine Größenordnung von etwa 60 000 Quadratmetern geführt, heißt es. Danach stehen die von der Kommission einbezogenen so genannten "Überlaufflächen" der Breiten Straße und der Schlossfreiheit nicht mehr zur Verfügung. Für das ursprünglich als Informations- und Kommunikationszentrum gedachte Staatsratsgebäude sei zwischenzeitlich eine Nutzung für die European School for Management and Technology fest vorgesehen. Die Reduzierung auf etwa 60 000 Quadratmeter mache es deshalb erforderlich, das Nutzungskonzept auch hinsichtlich seiner Finanzierung nochmals zu überarbeiten.

Die von der damaligen Expertenkommission ermittelten Baukosten in Höhe von 590 Millionen Euro habe die Arbeitsgruppe überprüft und als realistisch bewertet. Der Förderverein Berliner Stadtschloss hatte zugesagt, für die handwerkliche Gestaltung der Barock-Fassaden rund 80 Millionen Euro ungeachtet einer konkreten Gebäudenutzung über Spenden aufzubringen. Während die Expertenkommission seinerzeit zur Projektfinanzierung die Gründung einer Aktiengesellschaft vorgeschlagen hatte, an der sich private Dritte wie auch institutionelle Anleger bei einer von der öffentlichen Hand garantierten Dividende maßgeblich beteiligten sollten, geht die Arbeitsgruppe in ihrem Zwischenbericht nicht mehr davon aus, dass der zu Lasten der öffentlichen Hand anfallende Finanzierungsbeitrag durch Ersparnisse und Veräußerungserlöse an anderer Stelle kompensiert werden könne. Unter Federführung des Bundesministeriums der Finanzen habe daher eine Unterarbeitsgruppe II alternative Nutzungs- und Finanzierungsmodelle beraten, zu der die Gesamtarbeitsgruppe in ihrem Abschlussbericht detailliert Stellung nehmen werde, so die Staatsministerin.