Konsequenzen des Antragsverfahrens bei Agrardiesel benennen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die "bürokratischen Konsequenzen" des Antragsverfahrens bei Agrardiesel hat die FDP-Fraktion zum Gegenstand einer Kleinen Anfrage ( 15/439) gemacht. In der vergangenen Wahlperiode hätten 300 zusätzliche Gesetze und etwa 1000 zusätzliche Verordnungen zu weiterer Bürokratie und Regulierung geführt, heißt es darin. Vor allem die Land- und Forstwirtschaft unterliege zahlreichen Reglementierungen. Dazu gehöre das geänderte Antragsverfahren zum Agrardieselgesetz, mit dem die Gasölbetriebsbeihilfe über die Landwirtschaftsämter abgeschafft wurde. An die Stelle eines einfachen sei ein bürokratisches Verfahren getreten. Die Regierung wird gefragt, wie hoch die zeitliche Beanspruchung ist, um einerseits einen Antrag auf Rückerstattung der Mineralölsteuer für Landwirte zu stellen, und wie lange die Bearbeitungsdauer in der zuständigen Zollverwaltung ist. Die Fraktion will zudem wissen, wie viele Beamte und Angestellte durch diese Umstellung für andere Aufgaben freigesetzt werden konnten, welche Neueinstellungen erforderlich waren und ob die Regierung plant, dieses Verfahren sowohl für die Land- und Forstwirte als auch für die Zollverwaltung zu vereinfachen.