Opposition verlangt Klarheit über Situation der Rentenversicherung

Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung

Berlin: (hib/RAB) Die Oppositionsfraktionen fordern die Bundesregierung auf, über die derzeitige finanzielle Situation der gesetzlichen Rentenversicherung Klarheit zu schaffen. In einer Diskussion im Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung berief sich die CDU/CSU am Mittwochvormittag auf Berechnungen der Bundesanstalt für Angestellte, wonach schon im nächsten Jahr mit einem Beitragssatz von 19,9 Prozent zu rechnen sei. Angesichts einer geringer gestiegenen Lohnsumme sei es unerlässlich, die derzeitige Lage offen zu legen. Falls dies nicht geschehe, werde das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung, das ohnehin gegen null tendiere, weiter untergraben. Konkret müsse darüber nachgedacht werden, ob der von der unionsgeführten Regierung verabschiedete demografische Faktor wieder eingeführt werden sollte. Außerdem verlangten die Parlamentarier gesetzliche Veränderungen, die zu kürzeren Ausbildungszeiten führen könnten. Auch die FDP sieht die Rentenversicherung in einer sehr schwierigen Lage. Die Öffentlichkeit werde über die Situation auf den Arbeitsmärkten und damit über die Entwicklung der Einnahmeseite der Rentenversicherung getäuscht. Die Fraktion schlug vor, die Aussetzung der Rentenanpassung zu erwägen.

Ein Vertreter der Bundesregierung erwiderte, die im Jahre 2001 beschlossene Rentenreform habe ihr Ziel, einen Anstieg der Beitragssätze zu verhindern, erreicht. Die derzeit schlechte Konjunktur sei dafür verantwortlich, dass die Beitragssätze nicht gesenkt werden könnten. Dies gelte nach momentanem Stand auch für das kommende Jahr, während zum 1. Juli dieses Jahres mit einer Rentenanpassung von immerhin knapp 1,3 Prozent zu rechnen sei. Auch die Sozialdemokraten sahen das Hauptziel der "Riester-Rente" erreicht. Insbesondere die junge Generation profitiere von den Veränderungen. Auch habe es eine positive Resonanz auf die Veränderungen bei der Hinterbliebenenrente gegeben. Es könne aber nicht übersehen werden, dass die Beschäftigungslage ein erhebliches Risiko für die Entwicklung der Rentenversicherung darstelle. Die Bündnisgrünen kündigten eine neue Reform der Rentenversicherung an. Die Kommission zur nachhaltigen Finanzierung der Sozialversicherungssysteme unter Vorsitz von Bert Rürüp habe die Aufgabe, hier Möglichkeiten aufzuzeigen. Bundeskanzler Gerhard Schröder werde in seiner Rede vor dem Bundestag am kommenden Freitag auf das Thema eingehen, kündigten die Abgeordneten an.