Regierung: Verbraucher akzeptieren die Pfandpflicht

Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Berlin: (hib/RAB) Nach Einschätzung der Bundesregierung akzeptieren die Verbraucher die seit dem 1. Januar dieses Jahres geltende Pfandpflicht auf Getränkeverpackungen. Befürchtungen, wonach die Einführung auf Widerstand stoßen werde, hätten sich nicht bewahrheitet, erklärte ein Regierungsvertreter am Mittwochvormittag im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Um die Verpackungsverordnung zu novellieren, will die Regierung nach eigenen Angaben noch in diesem Monat einen Referentenentwurf vorlegen, so dass das Gesetzgebungsverfahren im Sommer 2003 abgeschlossen werden kann. Ziel sei es, alle ökologisch nicht vorteilhaften Verpackungen mit Pfand zu belegen. Ausnahmen seien Wein, Spirituosen sowie diätische Produkte. Die Länder hätten bereits ihr Einverständnis mit diesem Vorhaben signalisiert. Für die Schwierigkeiten bei der Rücknahme machte die Regierung die Wirtschaft verantwortlich. Trotz langjähriger gesetzlicher Vorbereitungen sei es nicht gelungen, ein einheitliches Rücknahmesystem einzuführen.

Für die CDU/CSU macht das Pfandsystem aus ökonomischer Sicht keinen Sinn. Nach wenigen Monaten Gültigkeit sei bereits klar, dass es zu einer existenziellen Bedrohung für die Getränkehändler werde. Der Aufwand stehe in keinerlei Verhältnis zum Nutzen, nicht zuletzt deswegen, weil die Mehrwegbranche nicht den erwarteten Zulauf verzeichne. Unklarheit herrsche auch darüber, welche Produkte bepfandet werden sollen und was unter dem Begriff "ökologisch vorteilhaft" zu verstehen ist. Die Sozialdemokraten machten dagegen einen "enormen Zuwachs" in der Mehrwegbranche aus. Dies gelte insbesondere für kleinere und mittlere Brauereien. Für die Fraktion ist das Pfandsystem sinnvoller als das von der FDP in einem Antrag (15/315) vorgeschlagene Lizenzsystem. Die Freidemokraten machten deutlich, das sie mit einem derartigen Lizenzsystem bei den Herstellern ansetzen wollen. Somit wäre eine deutlich geringere Zahl von Personen von den Veränderungen betroffen. Dieses Verfahren stelle eine ökologisch sinnvolle und effiziente Alternative zum Zwangspfand auf Getränkeverpackungen dar. Die Initiative der Fraktion wurde gegen die Stimmen der Koalition bei Einhaltung der Mehrheit der CDU/CSU-Fraktion zurückgewiesen. Die Bündnisgrünen lehnten das vorgeschlagene Lizenzmodell ab, da es keine Anreize schaffe, auf ein Mehrwegsystem umzusteigen. Nach Ansicht der Abgeordneten greift das Dosenpfand, da es unter anderem für eine bessere Verwertung der Rohstoffe sorge. Mit dem Pfandsystem wolle man Anreize schaffen, auf Mehrwegsysteme umzusteigen. Außerdem sei der Umsetzungs- und Verwaltungsaufwand wesentlich geringer als bei einem Lizenzsystem.