Fünfte Stufe der Öko-Steuer zurücknehmen

/Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/MAR) Die Bundesregierung soll die zu Beginn dieses Jahres erfolgte fünfte Anhebung der Öko-Steuer zurücknehmen, fordert die FDP in einem Antrag (15/581). Dies sei angesichts der sich auf Rekordhöhe befindenden Preise für Benzin- und Dieselkraftstoff "angemessen und notwendig". Die Öko-Steuer sei, so die Antragsteller zur Begründung, rein fiskalisch motiviert. Dass es nicht um die Erzielung positiver Umwelteffekte durch die ökologische Steuerreform gehe, zeige die Besteuerung von Erdgas und Strom aus regenerativen Energien bei gleichzeitiger Steuerfreistellung und zusätzlicher Subventionierung der Kohle.