Koalitionsfraktionen legen Änderungsanträge zum Etat 2003 vor

Haushaltsausschuss

Berlin: (hib/MIK) Um die ersten der von Gerhard Schröder (SPD) am 14. März in seiner Regierungserklärung "Agenda 2010" angekündigt Maßnahmen zu finanzieren, wird die Koalitionsfraktion von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in den anstehenden Haushaltsberatungen 2003 Änderungsanträge einbringen. Dies wurde am Montagabend bei einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses deutlich. Danach werden für Zinsverbilligungen im Rahmen eines neuen Sonderfonds "Wachstumsimpulse" in der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Mittel in Höhe von 25 Millionen Euro eingestellt. Zusätzlich werden 455 Millionen Euro in Verpflichtungsermächtigungen bereitgestellt, die in den Haushaltsjahren 2004 bis 2007 abfließen sollen. Für das Wohnraum-Modernisierungsprogramm 2003/2004 werden in diesem Jahr 20 Millionen Euro bereitgestellt. Hier belaufen sich die Verpflichtungsermächtigungen auf 430 Millionen Euro in den folgenden vier Jahren. Durch das sogenannte Kleinunternehmerförderungsgesetz erwartet der Bund in diesem Jahr Mindereinnahmen von 126 Millionen Euro. Zur Finanzierung dieser Maßnahmen haben die Koalitionsfraktionen in ihrem Änderungsantrag die geschätzten Einnahmen aus dem Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit um 125 Millionen Euro auf 2,125 Millionen Euro und die globale Minderausgabe bei den allgemeinen Bewilligungen um 46 Millionen Euro erhöht. Danach verringern sich die Gesamtausgaben im Etat 2003 insgesamt um 1 Million Euro auf 248,199 Milliarden Euro.

Die Oppositionsfraktionen von CDU/CSU bezweifelten, dass die Mehreinnahmen aus dem Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit realisiert würden und sagten voraus, dass die Bundesanstalt für Arbeit auch in diesem Jahr nicht ohne Zuschuss auskommen würde. "Es ruckt wenig in Deutschland", sagte der Sprecher der CDU/CSU. Für die FDP geht das Kleinunternehmerförderungsgesetz "in die richtige Richtung"; dagegen brauchten die Kommunen eine bessere "Gesamtausstattung". Viele Kommunen seien nicht mehr in der Lage, neue Kredite aufzunehmen.