Zahl der Telefonüberwachungen in Deutschland steigt

Recht/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BES) Die steigende Zahl der angeordneten Telefonüberwachungen in Deutschland ist Hintergrund einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion ( 15/598). Eine Untersuchung der Universität Bielefeld vom Dezember 2002 habe ergeben, dass der Großteil der richterlichen Anordnungen von Telefonüberwachungsmaßnahmen fehlerhaft sei. Auch sei die Studie zu dem Ergebnis gekommen, dass die Benachrichtigungspflicht an die Beteiligten nur sehr unzureichend erfüllt sei. Die Abgeordneten wollen in diesem Zusammenhang wissen, welche Schlüsse die Regierung aus den Ergebnissen dieser Untersuchung zieht. Auch fragt die Fraktion, wann und in welcher Form die Bundesregierung dem Parlament das Gutachten des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht über die "Rechtswirksamkeit und Effizienz der Überwachung der Telekommunikation nach den §§ 100a, 100b StPO und anderer verdeckter Maßnahmen" zugänglich machen werde und ob sie Gespräche mit den Bundesländern über Maßnahmen zur Verbesserung des Verfahrens der richterlichen Anordnung von Telefonüberwachungen führt. Des Weiteren wollen die Liberalen wissen, wieso der jährlich vorzulegende Bericht der Bundesregierung über Anlass, Verlauf und Ergebnisse der Telefonüberwachungen in Bund und Ländern weiterhin aussteht. Schließlich soll die Regierung sagen, ob ihr tatsächliche Erkenntnisse über die Erfolge der Telefonüberwachungen vorliegen, so die Fragesteller.