Regierung sagt bis Sommer Konzept zur Ausbildungssituation zu

Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung will bis zur Sommerpause klarstellen, wie die sich abzeichnende schwierige Situation auf dem Ausbildungsmarkt angegangen wird. Dies sagte der Regierungsvertreter am Mittwochvormittag in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit zu. Bis dahin werde auch zu entscheiden sein, ob es in diesem Jahr einen Bundeszuschuss an die Bundesanstalt für Arbeit (BA) geben wird. Ein Vertreter der BA hatte in der Sitzung darauf hingewiesen, dass sich die Ausbildungssituation in diesem Jahr sehr schwierig gestalten werde. Die Zahl der Ausbildungsplätze werde voraussichtlich um 13 bis 14 Prozent geringer sein als im Vorjahr. Dies würde bedeuten, dass 60 000 bis 70 000 Jugendliche nicht mit einer Lehrstelle rechnen können. Die BA appelliere an die Wirtschaft, zusätzliche Ausbildungsplätze bereitzustellen. Vor allem der Mittelstand habe sich aus der Ausbildung zurückgezogen, so der Vertreter der Nürnberger Behörde. Die Mobilität der Jugendlichen, gerade aus den östlichen Ländern, sei außerordentlich groß. Festzustellen sei auch, dass die Zahl der Jugendlichen, die keinen Ausbildungsplatz finden, sich in der Vergangenheit ständig erhöht hat, und zwar unabhängig davon, ob sie einen Hauptschulabschluss haben oder nicht. Die Chancen auf eine Lehrstelle hätten sich verschlechtert. Dies sei zum einen auf das Verhalten der Jugendlichen selbst, zum anderen aber auch auf zu hohe Anforderungen in der Berufsausbildung zurückzuführen. Daher sei zu überlegen, Ausbildungsgänge anzubieten, deren Anforderungen weniger komplex sind.

Jährlich meldeten sich bei der BA rund 80 000 Jugendliche ohne Hauptschulabschluss. Für die Qualifizierung von Jugendlichen würden rund 3,2 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Über 45 Prozent der arbeitslosen Jugendlichen unter 25 Jahren würden von der BA finanziert, hieß es weiter. Die berufsvorbereitenden Maßnahmen sollen künftig stärker auf die Ausbildung konzentriert werden. Zusammenfassend stellte der BA-Vertreter fest, dass der Schulerfolg maßgeblich über die berufliche Platzierung entscheide, dass die Berufe theoretisch weit überladen seien, dass an den Berufsschulen ein Kurssystem gebraucht werde und dass es eine Früherkennung für benachteiligte Gruppen geben müsse. Zu prüfen sei die Koppelung einer zweijährigen Ausbildungszeit mit möglichen späteren Weiterbildungen in Form eines Modulsystems. Qualifikationsbausteine sollten bundeseinheitlich definiert werden, und berufsvorbereitende Maßnahmen müssten individueller genutzt werden.

Die CDU/CSU-Fraktion bezeichnete die BA als "Reparaturbetrieb für eine fehlgeleitete Bildungspolitik". Es wäre eine "kleine Kapitulation der Gesellschaft", wenn die beruflichen Anforderungen zurückgenommen werden müssten. Festzustellen sei, dass die Arbeitsämter zur Zeit mangels Mitteln keine Maßnahmen für arbeitslose Jugendliche finanzierten. Rund 250 000 Jugendliche seien derzeit ohne Berufsausbildung. Die Sozialdemokraten räumten ein, dass die Zahl der Ausbildungsplätze rückläufig sei, was für Jugendliche ohne Schulabschluss geringere Chancen bedeute. Es müsse aber darauf ankommen, die Zahl der Ausbildungsplätze im dualen System zu erhöhen. Es müsse der Appell an die Wirtschaft gehen, ihrer Pflicht nachzukommen. Auch komme es darauf an, berufsvorbereitende Maßnahmen effizienter zu gestalten. Ebenso müssten die Länder und Kommunen ihren Beitrag leisten, um die Ausbildungsnot zu beheben. Bündnis 90/Die Grünen stellten fest, dass sich die Länder, die BA und die Wirtschaft aus der Ausbildung zurückzögen. Erforderlich sei daher ein Paket für mehr Ausbildungsplätze. Die FDP stellte fest, dass zwischen 1995 und 2002 fast 100 000 Jugendliche mehr arbeitslos geworden sind. Daher müsse man sich über den Rahmen des Arbeitsmarktes unterhalten. Die Kosten des Faktors Arbeit dürften nicht weiter verteuert werden. Jugendliche sollten die Chance erhalten, lieber teilqualifiziert als völlig ungelernt auf den Arbeitsmarkt zu gelangen. Diese allgemein gesellschaftliche Aufgabe müsse wieder vom Steuerzahler getragen werden. Viele Betriebe bildeten nicht aus, weil sie nicht wüssten, wie es weitergeht. Sie kürzten bei der Ausbildung, weil diese mit hohen Kosten verbunden sei, so die FDP.

Die Regierung kündigte an, die Reform der Ausbildung voranzutreiben. Es gehe um eine Differenzierung der Anforderungen, um die Einführung modularer Elemente, nicht um eine Absenkung der Qualität. Es sei daran gedacht, dass künftig nicht nur die BA Arbeitswillige vermittelt, sondern dass es auch in den Job-Centern zu einer Vermittlung von Problemfällen kommt.