Bildwortmarke des Deutschen Bundestages . - Schriftzug und Bundestagsadler
English    | Français   
 |  Sitemap  |  Kontakt  |  Fragen/FAQ  |  Druckversion
 
Startseite > AKTUELL > hib-Meldungen > 2003 > 075 >
075/2003
Datum: 07.04.2003
[ zurück ]   [ Übersicht ]   [ weiter ]
heute im Bundestag - 07.04.2003

FDP will mit Gesetzentwurf die Einführung der nationalen Modulation aufheben

Verbraucherschutz/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/POT) Das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Gesetz zur Modulation von Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Änderung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK-Gesetz) soll wieder aufgehoben werden. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Gesetzentwurf ( 15/754). Im Rahmen der Überlegungen zur zukünftigen Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik habe die EU-Kommission eine EU-weite, im Jahr 2006 beginnende obligatorische Modulation vorgeschlagen. Vor dem Hintergrund dieser Vorschläge ist nach Ansicht der Liberalen die Einführung einer freiwilligen nationalen Modulation ab dem Jahr 2003 für einen kurzen Zeitraum nicht verantwortbar, da sie mit hohen Kosten, enormem Verwaltungsaufwand und Anlastungsrisiken verbunden sei. Die dadurch verursachte Verschwendung von Steuergeldern sei angesichts der derzeitigen Haushaltslage nicht akzeptabel, heißt es im Gesetzentwurf weiter.

Quelle: http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2003/2003_075/02
Seitenanfang
Druckversion
hib - heute im bundestag

Kontakt
Deutscher Bundestag
Presse und Kommunikation
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: (030) 2 27-3 56 42
Fax: (030) 2 27-3 61 91

Verantwortlich:
Uta Martensen

Redaktionsmitglieder:
Dr. Bernard Bode, Dr. Susanne Kailitz, Michael Klein, Dr. Volker Müller, Monika Pilath, Sabrina Sperlich, Siegfried F. Wolf