FDP fragt nach den Hürden im Insolvenzverfahren und dessen Konsequenzen

Recht/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JAG) Die Abgeordneten der FDP Fraktion möchten von der Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage ( 15/782) unter anderem erfahren, ob im Zusammenhang mit dem am 1. Januar 1999 in Kraft getretenen Insolvenzverfahren Kritik an der Steuerpflicht von Sanierungsgewinnen verlautet worden ist und ob diese von der Regierung geteilt wird. Die Abgeordneten interessiert auch welche Rolle der Erlass der Steuer auf Sanierungsgewinne in der Praxis spielt. Die Bundesregierung soll zudem Auskunft darüber geben, ob eine von den Justizministern von Bund und Ländern eingesetzte Arbeitsgruppe die Wiedereinführung der Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen befürwortet. Außerdem soll sie sagen, ob die Einführung der Steuerfreiheit für nach einem Verlustvortrag verbleibende Sanierungsgewinne bei der Vorbereitung der Insolvenzverordnung innerhalb der Bundesregierung diskutiert worden ist und welche Argumente dabei gegen eine Einführung sprachen. Die FDP-Fraktion möchte ebenfalls wissen, wie die Bundesregierung über die Vorschläge, Sanierungsgewinne zeitlich versetzt zu besteuern, denkt.