Parlamentarier wollen gemeinsamen Beschluss zu den GATS-Verhandlungen

Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Berlin: (hib/RAB) Die Mitglieder des Umweltausschusses bemühen sich um eine gemeinsame Haltung zu den im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) stattfindenden Verhandlungen über die Weiterführung des General Agreement on Trade in Services (GATS). Dies wurde in der Sitzung am Mittwochvormittag deutlich. Das allgemeine Abkommen über Handel mit Dienstleistungen, das von der WTO 1994 beschlossen wurde, sieht vor, alle öffentlichen Dienstleistungen wie Gesundheit, Bildung und die Wasserversorgung zu handelbarer Ware zu machen. Die Fraktionen konzentrierten sich insbesondere auf die Umweltdienstleistungen und die Frage, ob die Europäische Union in den WTO-Verhandlungen weitere Liberalisierungen des Wassermarktes ablehnen will. Nach Angaben einer Regierungsvertreterin wird es im Wasserbereich keine weiteren Liberalisierungsangebote der EU geben, auch wenn es bei diesem "politisch brisanten Thema" unterschiedliche Auffassungen gebe. Die Europäische Union habe die Aufgabe, den weltweiten Zugang der Menschen zu Wasser zu verbessern. Die Regierungsvertreterin gab zu bedenken, dass eine Liberalisierung auch Nachteile mit sich bringen könne, wenn es lediglich um die Beseitigung von Handelsschranken gehe.

Für die SPD ist es bedenklich, dass die EU auf der einen Seite offensichtlich eine Liberalisierung des Wassermarktes ablehnt, andererseits aber von den Entwicklungs- und Schwellenländern eine Öffnung der Märkte verlangt. Prinzipiell sei es aber insbesondere im Bereich der Umweltdienstleistungen möglich, erhebliche Fortschritte zu erzielen. Auch die Bündnisgrünen bezeichneten das EU-Angebot zur Wasserbranche als "nicht tragbar". Der Zugang zu Wasser könne nur ausgeweitet werden, wenn die Entscheidungsträger die Eigenheiten der jeweiligen Länder berücksichtigten. Während es richtig sei, privates Kapital für die Wasserversorgung zu organisieren, müsse aufgepasst werden, dass nicht lediglich die Oberschichten in den Schwellen- und Entwicklungsländern davon profitierten. Die Fraktion regte an, zusammen mit anderen beteiligten Ausschüssen des Bundestages eine gemeinsame Haltung zu den GATS-Verhandlungen zu finden.